Der Zeitplan für die Einführung des Einheitspatentsystems gilt unverändert

Die Sunrise Period für Opt-out-Erklärungen soll im September 2017 beginnen, um Patentinhabern die Möglichkeit zu geben, ihre Europa-Patente vom Einheitspatentsystem auszunehmen.

 

Details sind der Webseite des einheitlichen Patentgerichts entnehmbar.

 


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