Impressum

(Stand: 16. November 2016)

Angaben nach § 5 TMG (Telemediengesetz)

 

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

 

Michalski · Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB

Partnerschaftsgesellschaft

 

Sitz: Düsseldorf

Partnerschaftsregister Nr. 1874

Amtsgericht Essen

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 250 369 233

 

Partner der Partnerschaftsgesellschaft:

Dr. Stefan Andreas Michalski

Dr. Aloys Hüttermann

Dr. Sonja Althausen

Dr. Ulrich Storz

Dr. Nicole Giesen

Dr. Nicole Griebel

Andreas Gröschel

Dr. Patrick Liptau

Dr. Dirk Schulz

Dr. Cersten Bethke

Dr. Uwe Albersmeyer

Guido Quiram

Harald Bienert

Dr. Lars Müller

Dr. Torsten Exner 

 

Büro Düsseldorf:

Speditionstraße 21

D-40221 Düsseldorf

+49 211 159 249 0

+49 211 159 249 20

info@mhpatent.de

 

Büro München:

Perchtinger Straße 6

D-81379 München

Tel. +49 89 7007 4234

Fax. +49 89 7007 4262

info@mhpatent.de

 

Bewerbungen bitte an: bewerbung@mhpatent.de

 

Design und techische Umsetzung dieser Website: 

Michalski Hüttermann & Partner, Düsseldorf

 

Abbildungen:

Michalski Hüttermann & Partner, Düsseldorf

Fotolia

 

Die deutschen Patentanwälte (soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, bedeutet die Angabe Patentanwalt auf dieser Website deutscher Patentanwalt und meint den in der Bundesrepublik Deutschland verliehenen Titel Patentanwalt beziehungsweise Patentanwältin) von Michalski · Hüttermann und Partner Patentanwälte sind beim Deutschen Patent- und Markenamt zugelassen und gehören der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München, an (patentanwalt.de).

 

Die europäischen Patentanwälte der Michalski · Hüttermann und Partner Patentanwälte mbB sind beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi). 

 

Folgende Berufsordnungen gelten für die europäischen Patentanwälte:

  • Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) für die Berufsausübung Download der Richtlinien als PDF bei patentepi.com
  • Vorschriften des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamts über Disziplinarangelegenheiten Download der Vorschriften als PDF bei patentepi.com

Folgende Berufsordnungen gelten für die deutschen Patentanwälte:

Die Tätigkeit des Patentanwalts umfasst insbesondere die berufliche Aufgabe,

  1. in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchsmusters, eines Geschmacksmusters, des Schutzes einer Topographie, einer Marke oder eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens (gewerbliche Schutzrechte) oder eines Sortenschutzrechts andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten;
  2. in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Patentamts und des Patentgerichts gehören, andere vor dem Patentamt und dem Patentgericht zu vertreten;
  3. in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme des Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz andere vor dem Bundesgerichtshof zu vertreten;
  4. in Angelegenheiten des Sortenschutzes andere vor dem Bundessortenamt zu vertreten.

Die von Michalski · Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB angebotenen Tätigkeiten stellen persönliche, individuelle und auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Dienstleistungen dar, die in der Regel erst nach einem persönlichen Gespräch und einer Prüfung des konkreten Sachverhalts spezifiziert werden können. In dem unbeabsichtigten Fall, dass durch unvorhergesehene Umstände mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ein Vertrag außerhalb der Geschäftsräume im Sinne des § 312b BGB oder ein Fernabsatzvertrag im Sinne des 312c BGB zustande gekommen sein sollte, steht dem Verbraucher ein in der Widerrufsbelehrung näher erläutertes Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB zu sowie die Möglichkeit die Plattform der EU zur Außergerichtlichen Online-Streitbeilegung entsprechend der EU-Verordnung 524/2013 ("ODR-Verordnung") in Anspruch zu nehmen. Wir sind gerne bereit, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.

 

Michalski · Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB unterhält bei der ERGO Versicherung Aktiengesellschaft, Direktion: 40198 Düsseldorf, Victoriaplatz 1 für die Tätigkeit Ihrer Patentanwälte eine Berufshaftpflichtversicherung (HV-SV 71741272.9-00442-1910), die für den Fall Versicherungsschutz (Deckung) gewährt, dass einer ihrer Patentanwälte wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit – von ihm selbst oder einer anderen Person, für die er einzutreten hat – begangenen Verstoßes von einem anderen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird, einschließlich Tätigkeiten des Patentanwalts mit der Beratung und Beschäftigung außereuropäischen Recht sowie vor außereuropäischen Gerichten in Höhe von 5.000.000 EUR pro Versicherungsfall. Ohne separate schriftliche Vereinbarung ist die Haftung auf die gesetzliche Mindestverischerungssumme pro Versicherungsfall beschränkt.

 

Diese Website enthält Informationen und Kommentare zu rechtlichen Fragen und Entwicklungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Diese Inhalte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind nicht als professionelle Rechtsberatung zu verstehen; eine Haftung wird insoweit ausgeschlossen. Die Gesetze auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sind vielgestaltig und komplex, daher empfehlen wir in jedem Fall eine eingehende rechtliche Beratung, bevor Sie aufgrund einer Information auf dieser Website Maßnahmen ergreifen. Michalski · Hüttermann und Partner Patentanwälte mbB übernehmen auch keine Haftung für den Inhalt von Websites, auf die in einem Link auf dieser Website verwiesen wird.

 

Formulierungen in männlicher Form gelten für Frauen entsprechend. Weibliche Formulierungen wurden lediglich aus Gründen der vereinfachten Lesbarkeit weggelassen.

 

Bei Rückfragen kontaktieren Sie bitte unser Büro oder schreiben Sie an info@mhpatent.de.

 

Markenrechtlicher Hinweis:

Die Zeichen "mhpatent" sowie unser Logo sind eingetragene Marken.