Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht

Das Gerichtssystem

Die Gerichte

Das Gerichtssystem wird in erster Instanz aus mehreren Lokal- und Regionalkammern („local/regional divisons“) sowie aus der auf München, London und Paris aufgeteilten Zentralkammer („central chamber“) bestehen, deren Zuständigkeiten unterschiedlich bemessen sind. Ferner sind auch die Kammern unterschiedlich mit rechtskundigen („J“) und technischen („T“) Richtern besetzt. 

Die endgültige Zahl der Lokal- und Regionalkammern sowie die Sprachen, die diese akzeptieren, ist noch nicht endgültig festgelegt; unser Kenntnisstand ist der folgende:

1 Die Kammer kann beschließen, bei Einreichung einer Widerklage auf Nichtigkeit diese oder mit Zustimmung der Parteien das ganze Verfahren an die Zentralkammer abzugeben, womit aber nur in seltenen Fällen gerechnet wird.

 

2 ein technischer Richter kann auf Antrag einer Partei oder Beschluss der Kammer hinzugezogen werden. Er muss bei Einreichung einer Widerklage hinzugezogen werden.

 

3 2/1 bedeutet: zwei Richter aus dem jeweiligen Land (bzw. bei einer Regionalkammer aus den jeweiligen Ländern), ein Richter aus einem anderen Land. Für die Niederlande bzw. Großbritannien müssen die Verhältnisse noch festgelegt werden, da sich dies nach den Fallzahlen bei Inkrafttreten des Übereinkommens richtet. Wahrscheinlich werden es aber zwei nationale Richter sein. Bei allen anderen Ländern sind die Verhältnisse wohl klar.

 

4 Wird bei Eingang einer negativen Feststellungsklage innerhalb drei Monaten vor einer Lokal- oder Regionalkammer Verletzungsklage eingereicht, so wird die negative Feststellungsklage ausgesetzt und nur die Verletzungsklage wird fortgeführt. In seltenen Fällen kann die Zentralkammer auch für Verletzungsklagen zuständig werden.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in diesem System wohl keine primäre Rolle spielen. Lediglich in Bereichen, in denen es eine EU-weite Gesetzesregelung gibt, ist eine Rolle des EuGH für Vorlagefragen vorgesehen (Durchsetzungsrichtlinie Biopatentrichtlinie, Verordnung zu Ergänzenden Schutzzertifikaten, Privilegierung klinischer Versuche unter der Arzneimittelrichtlinie, Wettbewerbsrichtlinie). Ob sich eine generelle Zuständigkeit des EuGH aufgrund der Einheitspatentverordnung oder sogar des TRIPS-Abkommens ergibt, ist zwar von einigen Kommentatoren vorgebracht worden, scheint aber weniger wahrscheinlich.

 

Wichtig ist, das bei Lokalkammern in einem Land, bei dem es im Durchschnitt vor oder nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens mehr als 50 neu eingereichte Verletzungsklagen pro Jahr gegeben hat oder geben wird, die jeweilige Kammer aus zwei Richter, die aus diesem Land stammen und einem Richter aus einem anderen Land zusammengesetzt ist, während es bei weniger als 50 Verletzungsklagen pro Jahr umgekehrt ist. Nur bei Regionalkammern gibt es zwei „nationale“ Richter, unabhängig von der Fallzahl.

 

Zuständigkeiten

Das Einheitspatentgericht wird Zuständigkeit für Einheitspatente sowie die „klassischen“ Bündelpatente erhalten, nicht jedoch für rein nationale Patente. In Bezug auf Bündelpatente kann innerhalb einer Übergangsfrist per „opt out“ die Zuständigkeit des Einheitspatentgerichts blockiert werden. Das Einheitspatentgericht wird ferner Zuständigkeit für ergänzende Schutzzertifikate haben, die auf Bündelpatenten oder später auch auf Einheitspatenten basieren. Ein „EU-SPC“, d.h. ein eigenes ergänzendes Schutzzertifikat auf Einheitspatente ist allerdings nicht vorgesehen, auch wenn dies vorgeschlagen wurde.

 

Wie aus obiger Tabelle ersichtlich ist, die Zentralkammer primär für isolierte Nichtigkeitsklagen zuständig, während die Lokal- und Regionalkammern für Verletzungsklagen zuständig sind, bei denen auch Widerklage auf Nichtigkeit möglich ist, so dass damit gerechnet wird, dass die meisten Verfahren vor den Lokal- und Regionalkammern verhandelt werden.

 

Allerdingskönnen letztere eine etwaige Widerklage auf Nichtigkeitdann entweder (a) mitverhandeln, (b) an die Zentralkammer verweisen und das Verletzungsverfahren aussetzen oder fortführen oder (c) den gesamten Fall mit Zustimmung der Parteien an die Zentralkammer verweisen. Fälle unter (b) oder (c) werden aber wohl die deutliche Ausnahme bleiben.

 

Ferner richtet sich die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gerichte nach (a) dem Ort der Verletzung oder (b) dem Sitz des Beklagten. In der Regel wird die Lokal- oder Regionalkammer, vor der geklagt wird, frei oder nahezu frei auswählbar sein

 

Einstweiliger Rechtsschutz

Das Einheitspatentgericht kann Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes erlassen, einschließlich Beschlagnahme von Beweismitteln und Besichtigungen sowie einstweilige Verfügungen. Ferner wird es die Möglichkeit geben, Schutzschriften zur Abwendung solcher einstweiligen Maßnahmen einzureichen.

 

Vertretungsbefugnis

Neben Rechtsanwälten werden auch Europäische Patentanwälte, die über eine Zusatzqualifikation verfügen, vor dem Einheitspatentgericht in Alleinvertretung auftreten dürfen. Dies gilt für sämtliche lokalen und regionalen Gerichte sowie für die Zentralkammer. Unsere Kanzlei wird in der Lage sein, Sie vor dem Einheitlichen Patentgericht bei allen Verfahren zu vertreten.

 

FAQ

Frage:  Kann ich mich vor dem Einheitspatengericht durch meinen Patentanwalt vertreten lassen, oder muss ich zwingend einen Rechtsanwalt hinzuziehen ?

Antwort: Europäische Patentanwälte, die über eine Zusatzqualifikation verfügen, dürfen vor dem Einheitspatentgericht in Alleinvertretung auftreten. Sie müssen daher nicht zwingend einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

 

Frage: Ich möchte etwaige Patentkonflikte nicht auf europäischer Ebene führen, sondern lediglich auf nationale Ebene. Was muss ich tun?

Antwort: Um ihre „klassischen“ Bündelpatente vor der Zuständigkiet des Einheitspatengerichts zu blockieren, können Sie für eine Übergangszeit ein sogenanntes „opt out“ eintragen lassen. Ferner können Sie auch auf vermehrt auf rein nationale Patente setzen, die weiterhin der Zuständigkeit der nationalen Gerichte unterliegen.

 

Frage: Wir würden gerne das Einheitspatent nutzen, fürchten aber die zentrale Nichtigkeitsklage, die mit einem Schlag ein wertvolles Asset europaweit vernichten kann. Welche Strategien gibt es, um dieses Risiko zu minimieren?

Antwort: Ein Weg ist, vermehrt auf Teilanmeldungen zu setzen, die im Vergleich zum Stammpatent einen leicht unterschiedlichen Schutzbereich haben und als Backup dienen können, ggf. als klassisches Bündelpatent und mit einem „opt out“ versehen. Ebenso können sie ein Patent mit identischem Schutzbereich auch als deutsches nationales Patent parallel verfolgen.