Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht

Gerichtssystem

Die Gerichte

Das Gerichtssystem wird in erster Instanz aus einem Zentralgericht („central division“) sowie lokalen bzw. regionalen Gerichten („local/regional divisions“) bestehen, deren Zuständigkeiten unterschiedlich bemessen sind. Ferner sind auch die Kammern unterschiedlich mit rechtskundigen („J“) und technischen („T“) Richtern besetzt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in diesem System keine primäre Rolle spielen. Lediglich in Berrichen, in denen es eine EU-weite Gesetzesregelung gibt, ist eine Rolle des EuGH für Vorlagefragen vorgesehen (Biopatentrichtlinie, Verordnung zu Ergänzenden Schutzzertifikaten, Privilegierung klinischer Versuche unter der Arzneimittelrichtlinie, Wettbewerbsrichtlinie).

 

Wichtig ist, das in den lokalen/regionalen Gerichten bei mehr als 50 Fällen pro Jahr die jeweilige Kammer aus zwei lokalen/regionalen Richtern und einem Richter aus einem anderen Land zusammengesetzt ist, während bei weniger als 50 Fällen pro Jahr die Kammer aus einem lokalen/regionalen Richter und zwei Richtern aus einem anderen Land zusammengesetzt ist.

 

Zuständigkeiten

Das Einheitspatentgericht wird Zuständigkeit für Einheitspatente sowie die „klassischen“ Bündelpatente erhalten, nicht jedoch für rein nationale Patente. In Bezug auf Bündelpatente kann innerhalb einer Übergangsfrist per „opt out“ die Zuständigkeit des Einheitspatentgerichts blockiert werden. Das Einheitspatentgericht wird ferner Zuständigkeit für ergänzende Schutzzertifikate haben, die auf Bündelpatenten oder später auch auf Einheitspatenten basieren.

 

Wie aus obiger Tabelle ersichtlich sind die Kammern des Zentralgerichts primär für Nichtigkeitsklagen zuständig, während die Kammern der lokalen und regionalen Gerichte für Verletzungsklagen zuständig sind.

 

Allerdings können letztere eine etwaige Widerklage auf Nichtigkeit entweder (a) mitverhandeln, (b) an das Zentralgericht verweisen und das Verletzungsverfahren aussetzen oder fortführen oder (c) den gesamten Fall mit Zustimmung der Parteien an das Zentralgericht verweisen.

 

Ferner richtet sich die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gerichte nach (a) dem Ort der Verletzung oder (b) dem Sitz des Beklagten. Bei mehreren beklagten gelten Sonderregeln. Ebenso  müssen in Abweichung obiger regeln Verletzungsklagen  gegen Personen, die ihren Sitz nicht in den Mitgliedsstaaten haben, beim Zentralgericht eingereicht erden

 

Einstweiliger Rechtsschutz

Das Einheitspatentgericht kann Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes erlassen, einschließlich Beschlagnahme von Beweismitteln und Besichtigungen sowie einstweilige Verfügungen. Ferner wird es die Möglichkeit geben, Schutzschriften zur Abwendung solcher einstweiligen Massnahmen einzureichen.

 

Berufung

Das Einheitliche Patentgericht zeichnet sich dadurch aus, dass neben der Berufung oder Beschwerde gegen Endurteile auch grundsätzlich immer eine Berufung oder Beschwerde gegen jede (!) Anordnung des erstinstanzlichen Gerichts möglich ist.

 

1) Berufung gegen Endurteile

Eine Berufung gegen Endurteile ist innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der begründeten Entscheidung möglich, analog zum EPÜ muss zunächst nur eine Formalberufung eingereicht werden, dann innerhalb von vier Monaten ab Zustellung die Begründung.

 

2) Berufung im laufenden Verfahren

Das Berufungs- oder Beschwerdeverfahren im laufenden Verfahren ist etwas komplizierter. Wenn eine Anordnung vom berichterstattenden Richter erlassen worden ist - was bis zur mündlichen Verhandlung immer der Fall sein wird, also bis kurz vor Ende des Verfahrens - so ist hiergegen direkt keine Berufung oder Beschwerde möglich. Es muss erst eine Entscheidung des Senats herbeigeführt werden, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wird.

 

Gegen Entscheidungen des Senats ist eine Berufung dann möglich, wenn der Senat die Berufung zugelassen hat. Allerdings kann, wenn dies nicht erfolgt ist, eine Art Nichtzulassungsbeschwerde zum Berufungsgericht erfolgen. Das Berufungsgericht kann dann entscheiden, ob es sich der Sache annimmt oder den Antrag auf Zulassung ablehnt, wobei hierfür keine Begründung notwendig ist.

 

3) Das Berufungsverfahren

Berufungen sind vor dem Einheitlichen Patentgericht grundsätzlich nicht aufschiebend, auch nicht bei Berufungen gegen Endurteile. Hier kann aber Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden.

Das Berufungsverfahren verläuft grundsätzlich wie das erstinstanzliche Verfahren, also mit schriftlichem Verfahren, Zwischenkonferenz und mündlicher Verhandlung. Allerdings sind im Berufungsverfahren jeweils nur ein Schriftsatz pro Partei vorgesehen, d.h. die Berufungsbegründung ist dann schon der einzige schriftliche Vortrag des Berufungsklägers. 

 

Gegen Entscheidungen des Berufungsgerichts sind im Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht keine Rechtsmittel vorgesehen, nur in Ausnahmefällen kann ein Wiederaufnahmeverfahren folgen. Strittig ist allerdings, ob der Europäische Gerichtshof generelle Revisions- oder Vorlageinstanz ist, obwohl dies im Übereinkommen nicht vorgesehen ist. 

 

FAQ

Frage:  Kann ich mich vor dem Einheitspatengericht durch meinen Patentanwalt vertreten lassen, oder muss ich zwingend einen Rechtsanwalt hinzuziehen ?

Antwort: Europäische Patentanwälte, die über eine Zusatzqualifikation verfügen, dürfen vor dem Einheitspatentgericht in Alleinvertretung auftreten. Sie müssen daher nicht zwingend einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

 

Frage: Ich möchte etwaige Patentkonflikte nicht auf europäischer Ebene führen, sondern lediglich auf nationale Ebene. Was muss ich tun?

Antwort: Um ihre „klassischen“ Bündelpatente vor der Zuständigkiet des Einheitspatengerichts zu blockieren, können Sie für eine Übergangszeit ein sogenanntes „opt out“ eintragen lassen. Ferner können Sie auch auf vermehrt auf rein nationale Patente setzen, die weiterhin der Zuständigkeit der nationalen Gerichte unterliegen.

 

Frage: Wir würden gerne das Einheitspatent nutzen, fürchten aber die zentrale Nichtigkeitsklage, die mit einem Schlag ein wertvolles Asset europaweit vernichten kann. Welche Strategien gibt es, um dieses Risiko zu minimieren?

Antwort: Ein Weg ist, vermehrt auf Teilanmeldungen zu setzen, die im Vergleich zum Stammpatent einen leicht unterschiedlichen Schutzbereich haben und als Backup dienen können, ggf. als klassisches Bündelpatent und mit einem „opt out“ versehen. Ebenso können sie ein Patent mit identischem Schutzbereich auch als deutsches nationales Patent parallel verfolgen.