Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht

Opt-out

Allgemeines

Für das EP-Patent (ein nach dem EPÜ erteiltes Patent, das keine einheitliche Wirkung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 hat) besteht während einer Übergangszeit eine parallele Zuständigkeit des Einheitspatentgerichts und der nationalen Gerichte. Ferner ist dem Schutzrechtsinhaber eines EP-Patents (ein nach dem EPÜ erteiltes Patent, das keine einheitliche Wirkung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 hat) während dieses Zeitraums die Möglichkeit eingeräumt worden, die ausschließliche Zuständigkeit des EPG (Einheitliches Patentgericht für die Regelung von Patentstreitigkeiten für die europäische Gemeinschaft mit einheitlicher Wirkung) für das EP-Patent auszuschließen (opt-out).

 

Für das Gemeinschaftspatent (europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung - ein nach dem EPÜ erteiltes Patent, das aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 einheitliche Wirkung) hat, gilt die opt-out Regelung nicht.

 

Die Erklärung (opt-out) ist gegenüber der Kanzlei des EPG (Gemeinschaftspatentgericht) abzugeben und wird in das Register des Gerichts eingetragen. Sie kann wieder zurückgenommen werden (opt-in).

 

Am Sitz des Berufungsgerichts wird eine Kanzlei eingerichtet. Sie wird vom Kanzler geleitet und nimmt die ihr durch die Satzung zugewiesenen Aufgaben wahr. Vorbehaltlich der in diesem Übereinkommen festgelegten Bedingungen und der Verfahrensordnung ist das von der Kanzlei geführte Register öffentlich.

 

Das Berufungsgericht hat seinen Sitz in Luxemburg (EPGÜ - ARTIKEL 9). An allen Kammern des Gerichts erster Instanz werden Nebenstellen der Kanzlei eingerichtet.

 

Zu beachten ist, dass sich die Zuständigkeit des EPG nicht auf die Patente beschränkt, die nach

Inkrafttreten des EPGÜ erteilt werden. Vielmehr erfasst sie auch bereits zuvor erteilte europäische

Patente mit Wirkung für die Staaten, in denen das EPGÜ in Kraft getreten ist. Der Patentinhaber muss also bei Inkrafttreten des EPGÜ sein gesamtes Portfolio europäischer Patente darauf überprüfen, ob er die Zuständigkeit des EPG (Gemeinschaftspatentgericht) ausschließen will. Der Entwurf der Verfahrensordnung des EPG sieht vor, dass für das opt-out eine Gebühr zu zahlen ist.

 

Eine Gebühr für ein Opt-out wird nicht fällig.

 

Fristen

Die Übergangszeit (Artikel 83 EPGÜ), in der ein opt-out erklärt werden kann, beträgt sieben Jahre und kann bis auf 14 Jahre verlängert werden. Opt-out und opt-in sind an die Voraussetzung geknüpft, dass noch keine Klage bei dem bis zu der jeweiligen Erklärung zuständigen Gericht eingereicht wurde.

 

Ein entsprechendes „Opt-Out“ oder „Opt-In“ ist gegenüber der EPG-Kanzlei zu erklären und ist innerhalb der Übergangsfrist grundsätzlich jederzeit möglich und widerruflich.  Der Patentinhaber sollte sich überlegen, insbesonder im Hinblick auf ältere EP-Patente, ob er die opt-out Erklärung frühzeitig mit oder kurz vor dem Inkrafttreten des EPGÜ abgibt.

 

Der Patentinhaber kann also zunächst die Zuständigkeit des EPG für sein EP-Patent ausschließen, in der Annahme, dass er diese Erklärung wieder rückgängig machen kann, wenn er eines Tages die Vorteile

nutzen will, die sich aus der einheitlichen Durchsetzung des Patents vor dem EPG für alle EPGÜ Staaten ergeben. Damit eröffnet er allerdings bis zu seinem opt-in dem vermeintlichen Verletzer die Möglichkeit, vor einem nationalen Gericht Nichtigkeitsklage oder negative Feststellungsklage

zu erheben.

 

Es ist derzeitige Meinung (Vorbereitender Ausschuss), dass die Opt-out Erklärung für die in Art. 83 (1) EPGÜ genannten Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen gilt, d.h. für alle Klagen innerhalb der Zuständigkeit des EPG nach Art. 32 EPGÜ. Nach Auffassung des Vorbereitenden Ausschusses soll ein opt-out die Zuständigkeit des EPG auch nach Ende der Übergangszeit für die Restlaufzeit des Patents ausschließen.