News
News · 02. März 2018
In einem aufsehenerregenden Verfahren hat die zuständige Einspruchsabteilung im ersten Einspruchsverfahren gegen die CRISPR/Cas-Patente des Broad Institute das Patent EP 2 771 468 aufgrund mangelnder Neuheit widerrufen. Dies resultierte daraus, dass für das Patent, welches insgesamt zwölf prioritätsbegründende US Provisional-Anmeldungen in Anspruch genommen hatte, für die entscheidenden Voranmeldungen die Priorität verwehrt wurde, so dass eine Veröffentlichung durch die Anmelder selbst...
News · 20. Dezember 2017
Mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 hat die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf einen Verletzungsstreit (Aktenzeichen 4b O 113/16) zwischen der niederländischen Sisgrass B.V. und der heiler GmbH & Co. KG Sportplatzbau ausgesetzt. Dieser Aussetzungsschluss ist deshalb besonders bemerkenswert, da die Verletzungsbeklagte, das Unternehmen heiler aus Bielefeld, in den Angriffen auf die von Sisgrass geltend gemachten Schutzrechten nur auf offenkundige Vorbenutzungen verweisen konnte,...
News · 11. Dezember 2017
Die Patentanwaltskanzlei Michalski Hüttermann hat neben ihrem bisherigen Hauptsitz in Düsseldorf und einer Niederlassung in München nun einen weiteren Standort eröffnet. Um in einem der wichtigsten deutschen Innovationszentren vertreten zu sein und den Mandanten einen schnellen und unkomplizierten Service anbieten zu können, wurde im November diesen Jahres ein Büro in Essen eröffnet, das mit zwei Patentanwälten besetzt ist. Mit dieser strukturellen Maßnahme setzt die Kanzlei auf einen...
News · 08. Dezember 2017
Die Kanzlei Michalski Hüttermann & Partner beteiligt sich mit einem Vortrag an der Startup-Woche 2018. Die Patentanwälte Guido Quiram und Dr. Ulrich Storz werden den Teilnehmern der Veranstaltung die wirtschaftlichen Aspekte von gewerblichen Schutzrechten zur Finanzierung von Startups und zur Steigerung des Unternehmenswertes anhand von Beispielen aus der Praxis aufzeigen.
News · 01. Dezember 2017
Zum wiederholten Mal wurde die Kanzlei Michalski · Hüttermann & Partner im JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien (Ausgabe 2017/2018) positiv hervorgehoben. Dr. Stefan Michalski, Dr. Aloys Hüttermann, Dr. Dirk Schulz, Guido Quiram und Dr. Uwe Albersmeyer sind als häufig empfohlene Patentanwälte genannt worden. Laut JUVE wird die Kanzlei vor allem für ihre Prosecution-Arbeit geschätzt, wobei die Anwälte der Kanzlei für eine Vielzahl von Stammmandanten aus sehr unterschiedlichen Branchen...
News · 28. Juni 2017
Gute Nachrichten bezüglich der Ratifikation des Einheitspatentsystems können aus Großbritannien vermeldet werden. Das letzte, zur endgültigen Ratifikation benötigte Gesetz über die Privilegien und Immunitäten der Richter des Einheitlichen Patentgesetzes ist dem Parlament in Westminster vorgelegt worden (s. hier).
News · 12. Juni 2017
Wie am 12. Juni 2017 bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, gebeten, die Gesetze zum Einheitspatentsystem wegen einer anhängigen Verfassungsbeschwerde (Az.: 2 BvR 739/17) gegen das neue System vorerst nicht auszufertigen.
News · 03. Februar 2017
Nachdem die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zur Entscheidung G1/15 im letzten Jahr bereits eine „Order“ veröffentlicht hatte, liegt nunmehr die vollständige Entscheidung vor, und um es gleich vorwegzunehmen: Diese bedeutet eine gute Nachricht für Patentinhaber, denn die Große Beschwerdekammer hat das Konzept der „toxischen Priorität“ de facto über Bord geworfen.