News

News · 11. Dezember 2018
Das nächste Rhineland Biopatent Forum wird am 6. Juni 2019 in den Räumlichkeiten unserer Kanzlei in Düsseldorf stattfinden. Bitte halten Sie sich diesen Termin jetzt bereits frei. Als Referenten haben wir bislang Herrn Andri Hess von Hombuger Rechtsanwälte Zürich (erste Erfahrungen mit dem Schweizer Bundespatentgericht) und Herrn Arshad Jamil, Leiter IP von Biocon Ltd. (Indien) gewinnen können. Weitere Details finden Sie demnächst auf unserer Webseite.
News · 09. Dezember 2018
In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat am 5. Dezember 2018 die Beschwerdekammer 3.3.04 des Europäischen Patentamts Regel 28(2) EPÜ für außer Kraft erklärt, da diese offensichtlich Artikel 53 b) EPÜ widerspräche. Gegenstand der Beschwerde T 1063/18 war die Anmeldung EP 2 753 168 der Firma Syngenta bezüglich Paprikapflanzen. Diese Anmeldung wurde am 22. März 2018 vom Europäischen Patentamt mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Ansprüche 1 und 2 unter den...
News · 08. Dezember 2018
Wenige Monate vor der geplanten Fertigstellung der neuen Verfahrensordnung der Beschwerdekammern ist eine Beschwerdekammer (Kammer 3.2.05) in der Entscheidung T 1914/12 zu dem Schluss gekommen, das bereits die derzeit geltende Fassung von Artikel 13(1) der Verfahrensordnung zum Teil nicht im Einklang mit dem EPÜ steht. Satz 1 des besagten Artikels 13(1) lautet: „Es steht im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder...