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EQE-Seminar - Save the date

Die Termine für unsere diesjährigen EQE-Seminare stehen fest: Diese sind der 26. und 27. November 2018 sowie der 8. und 9. Dezember 2018. Die beiden Seminare sind inhaltsgleich; die Teilnahme ist kostenfrei. Bei Interesse melden Sie sich bitte unter Angabe Ihres Arbeitgebers sowie Ihrer Kontaktdaten unter eqe@mhpatent.de an.

 

11. Rheinisches Biopatentforum

Am 14. Juni 2018 findet in unseren Kanzleiräumen unser 11. Rheinisches Biopatentforum statt. Sprecher sind Jay Erstling, früherer Director of the Office of the PCT and Director Advisor to the Director General of the WIPO, Maria Covone-van Hees, Europäisches Patentamt und Jonathan Miaozheng, NTD Patent Attorneys, Beijing. Wenn Sie an dem kostenfreien Seminar teilnehmen wollen, bitten wir um eine E-Mail an felsner@mhpatent.de.

 

Großbritannien ratifiziert das Einheitspatentübereinkommen

Nachdem im Februar das Einheitspatentübereinkommen bereits die parlamentarischen Hürden in Großbritannien genommen hatte, hat Großbritannien inzwischen auch formal das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht ratifiziert, wie seitens des zuständigen Ministers Sam Gyimah am 26. April 2018 bestätigt wurde und auch auf der Webseite der EU-Kommission einsehbar ist.

 

Einige Kommentatoren wiesen darauf hin, dass Großbritannien allerdings die Ratifikation nur unter Vorbehalt erklärt hat und sich hieraus Probleme ergeben könnten, sogar eventuell diese Ratifikation noch rückgängig zu machen sei. Dieser Vorbehalt, der bereits im Oktober 2015 erklärt wurde, bezieht sich aber allein auf die geplante Protokollphase des Einheitlichen Patentgerichts. Konkret bedeutet er, dass Großbritannien während dieser Protokollphase dem Gericht als solchem keine Rechtspersönlichkeit zuerkennt, indem der betreffende Art. 4 EPGÜ, der genau dies vorsah, nicht zur Anwendung kommt.

 

Dies hat zur Folge, dass einstweilen Großbritannien die Rom I und II Verordnungen (593/2008 bzw. 864/2007) für die vertragliche und die nicht-vertragliche Haftung des Einheitlichen Patentgerichts aus- schließt. Während der Protokollphase in Großbritannien auftretende Haftungsfälle richten sich somit nach britischem Recht, bis das Einheitliche Patentgericht voll in Kraft ist. Derartige Vorbehalte sind nicht unüblich, stellen aber die Ratifikation des Einheitlichen Patentgerichts seitens Großbritanniens nicht in Frage.

 

Damit hängt das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems nur noch an Deutschland. Leider gibt es seitens der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht aber nichts Neues zu berichten.

 

Rechtssicherheit für EU-Schutzrechtsinhaber bezüglich Großbritannien in Sicht

Erfreuliche Neuigkeiten sind von den Brexit-Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zu vermelden.

Bisher war es ungeklärt, was mit EU-Schutzrechten, also EU-Marken, IR-Marken mit Benennung EU, EU-Geschmacksmustern und EU-Sortenschutzrechten, geschieht, wenn Großbritannien aus der EU austritt. Bislang wurde angenommen, dass nach einem Brexit EU-Schutzrechte ohne weitere Vereinbarungen für Großbritannien nicht mehr gelten.

Noch im Januar hatte die EU-Kommission zusammen mit dem EUIPO eine drastische Warnung an alle Schutzrechtsinhaber veröffentlicht, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt als Drittstaat angesehen würde.

 

Umso erfreulicher ist es, dass EU-Marken, EU-Sortenschutzrechte und EU-Geschmacksmuster im Abkommen zwischen der EU und Großbritannien hinsichtlich der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 aufgenommen wurden. Demnach können alle entsprechenden Schutzrechte, die bis zu diesem Datum registriert oder eingetragen sind, in britische Schutzrechte umgewandelt werden.


Wir expandieren

Die Kanzlei Michalski ∙ Hüttermann & Partner ist seit ihrer Gründung 2006 stark gewachsen. Wir sind auch weiterhin an herausragenden Persönlichkeiten interessiert – sowohl im anwaltlichen Bereich, als auch in den Service-Einheiten. Wir pflegen einen sehr kollegialen und respektvollen Umgang miteinander, wodurch wir eine Arbeitsatmosphäre schaffen, in der sich unsere Mitarbeiter wohl fühlen. 

 

Über Ihre Bewerbung als Patentanwalt, als Patentanwaltskandidat oder als Sekretariatskraft würde wir uns freuen.


Führende Kanzlei in Deutschland

Die Kanzlei Michalski · Hüttermann & Partner mit Standorten in Düsseldorf, Essen und München ist eine der führenden deutschen Kanzleien im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Fokus bei technischen Schutzrechten liegt bei Patentanmeldungen, Gutachten, der Beratung in Fragen des Arbeitnehmerrechts und insbesondere bei Einsprüchen sowie Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren. Zudem verfügt unsere Kanzlei über umfassende Erfahrungen im Designschutz und betreut diverse große internationale Markenportfolios. Neben Direktmandaten aus Deutschland und dem benachbarten Ausland übernehmen wir für Mandanten aus der ganzen Welt die Vertretung vor deutschen und europäischen Ämtern und Gerichten. Besonders geschätzt wird unsere Kanzlei für die hohe Qualität unserer Arbeit, die herausragende Termintreue sowie die ausgeprägte Serviceorientierung.



Breite technische Abdeckung

Mit den Spezialisierungen unserer Anwälte decken wir alle technischen Gebiete ab. Wir betreuen Sie aber nicht nur in Patentsachen, sondern auch in Marken- und Designangelegenheiten und im Arbeitnehmererfinderrecht sowie bei Lizenzverträgen.


Netzwerk EURIPTA

Wir betreiben ein eigenes europäisches Netzwerk von Patentanwaltskanzleien. Unser europäischer Kanzleiverbund EURIPTA erlaubt uns eine besonders große Flexibilität bei der Betreuung unserer Mandanten.


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