Gute Nachrichten bezüglich der Ratifikation des Einheitspatentsystems können aus Großbritannien vermeldet werden. Das letzte, zur endgültigen Ratifikation benötigte Gesetz über die Privilegien und Immunitäten der Richter des Einheitlichen Patentgesetzes ist dem Parlament in Westminster vorgelegt worden (s. hier). 

Im bereits zehnten Jahr bietet die Kanzlei Michalski • Hüttermann & Partner zwei jeweils zweitägige kostenlose Vorbereitungskurse zum C- und D- Teil der europäischen Eignungsprüfung (EQE-Prüfung) an. Die Kurse finden am Montag/Dienstag, den 27./28. November 2017, sowie Samstag/Sonntag, den 9./10. Dezember 2017, statt.

Wie am 12. Juni 2017 bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, gebeten, die Gesetze zum Einheitspatentsystem wegen einer anhängigen Verfassungsbeschwerde  (Az.: 2 BvR 739/17) gegen das neue System vorerst nicht auszufertigen.

Die Sunrise Period für Opt-out-Erklärungen soll im September 2017 beginnen, um Patentinhabern die Möglichkeit zu geben, ihre Europa-Patente vom Einheitspatentsystem auszunehmen.

Durch die Entscheidung Großbritanniens, das Übereinkommen zum Einheitlichen Patentgericht zu ratifizieren, ist das Einheitspatentsystem in greifbare Nähe gerückt und die Vorbereitungen zur Einführung des Einheitspatentsystems sind wieder angelaufen. Gemäß einer Veröffentlichung des Vorbereitenden Komitees des Einheitlichen Patentgerichts wird das Einheitspatentsystem wahrscheinlich sogar im Dezember diesen Jahres starten.

Nachdem die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zur Entscheidung G1/15 im letzten Jahr bereits eine „Order“ veröffentlicht hatte, liegt nunmehr die vollständige Entscheidung vor, und um es gleich vorwegzunehmen: Diese bedeutet eine gute Nachricht für Patentinhaber, denn die Große Beschwerdekammer hat das Konzept der „toxischen Priorität“ de facto über Bord geworfen.

Im Podcast „IPfridays“, betrieben von Rolf Claessen und Ken Suzan, ist ein Interview mit unserem Partner Dr. Aloys Hüttermann erschienen, in dem er Fragen zum Einheitspatentsystem beantwortet.

In den vergangenen Jahren haben Anwälte von Michalski Hüttermann & Partner an zahlreichen IP Due Diligence-Verfahren für verschiedene Biotechnologieunternehmen mitgewirkt. Dabei konnte unsere Arbeit erheblich zu einer Wertsteigerung bzw. Wertschöpfung beitragen. Die folgende Tabelle zeigt einige beispielhafte Deals aus jüngerer Zeit:

Am 28. November hat die britische Regierung auf der Tagung des EU-Wettbewerbsrats sowie auf ihrer Webseite angekündigt, in Bälde das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPG) zu ratifizieren. Gleichzeitig will Großbritannien die notwendigen Vorkehrungen treffen, auch nach einem Austritt aus der EU Teil des Einheitspatentsystems zu bleiben.

Die Große Beschwerdekammer wird sich im Verfahren 1/16 mit Disclaimern beschäftigen, also der Möglichkeit, bestimmte Merkmale, die nicht in der ursprünglichen Anmeldung enthalten sind, negativ auszuklammern, sprich zu „disclaimen“.