Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht

"Brexit"

Welche Auswirkungen hat der „Brexit“ für das Einheitspatentsystem?

 Für das Inkrafttreten der für das Einheitspatent erforderlichen Rechtsordnungen ist es erforderlich, dass das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht einerseits von mindestens von 13 Vertragsstaaten ratifiziert und andererseits zusätzlich von den drei Vertragsstaaten ratifiziert sein muss, in denen 2012 die meisten europäischen Patente gültigen waren. Diese drei Vertragsstaaten mit den meisten gültigen europäischen Patenten waren Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Großbritannien und Frankreich haben beide bereits das Übereinkommen ratifiziert, ebenso ist die andere Bedingung der 13 Vertragsstaaten ist mit 16 Staaten bereits übererfüllt, so dass zur Zeit es nur noch von Deutschland abhängt, ob das Übereinkommen in Kraft tritt.

 

Allerdings beruht das Einheitspatent auf zwei europäischen Verordnungen (EU-Verordnung Nr. 1257/012) und ein anzuwendendes Übersetzungsregime (EU-Verordnung Nr. 1260/2012)) und – wichtiger – setzt das Übereinkommen, obwohl es formal ein internationales Abkommen ist, lt. Art. 2 eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union voraus. Art 20 setzt außerdem das Primat des Unionsrechts vor dem Einheitlichen Patentgericht fest.

 

Ob Großbritannien nach einem „Brexit“ im Einheitspatentsystem verbleiben kann bzw. bei Inkrafttreten überhaupt Teil des Systems ist, ist zur Zeit ungeklärt. Schwierigkeiten sind hierbei zum einen die politische Gemengelage, zum anderen ein zu einem Vorgängermodell des Einheitlichen Patentsystems ergangenen Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union 1/09, welches dieses Modell für unvereinbar mit Unionsrecht erklärte.

 

Mehrere Kommentatoren und Gutachter haben aber einen Verbleib Großbritanniens dann für vereinbar mit diesem Gutachten erklärt, wenn gewisse Modifikationen am Übereinkommen vorgenommen werden und Großbritannien einige Selbstverpflichtungen eingeht. Allerdings haben andere Kommentatoren eine derartige Lösung für unmöglich bzw. für den Rest der Mitgliedsstaaten sogar als potentiell gefährlich eingestuft. Am Ende wird wohl der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden müssen, was natürlich eine gewisse Zeit der Rechtsunsicherheit mit sich bringt. Eine „Vorabanfrage“ an den EuGH ist, da die EU als solche kein Mitglied des Übereinkommens ist, leider unmöglich.

 

Der Wille zur Einführung des Einheitspatentsystems bei den übrigen Mitgliedsstaaten, sowohl was die Politik wie die interessierten Kreise und die Industrie angeht, ist aber weiterhin vorhanden.

Somit ist davon auszugehen, dass das Einheitspatentsystem wird auf jeden Fall kommen wird, entweder mit einer Großbritannien umfassenden oder Großbritannien ausschließenden territorialen Reichweite. In jedem Fall wäre europäischer Patentschutz in Großbritannien zumindest über das klassische Bündel-Patent des europäischen Patents immer noch möglich.