Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht

"Brexit"

Welche Auswirkungen hat der „Brexit“ für das Einheitspatentsystem?

 Für das Inkrafttreten der für das Einheitspatent erforderlichen Rechtsordnungen ist es erforderlich, dass das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht einerseits von mindestens von 13 Vertragsstaaten ratifiziert und andererseits zusätzlich von den drei Vertragsstaaten ratifiziert sein muss, in denen 2012 die meisten europäischen Patente gültigen waren. Diese drei Vertragsstaaten mit den meisten gültigen europäischen Patenten waren Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

 

Großbritannien und Frankreich haben beide bereits das Übereinkommen ratifiziert, ebenso ist die andere Bedingung der 13 Vertragsstaaten ist mit 16 Staaten bereits übererfüllt, so dass zur Zeit es nur noch von Deutschland abhängt, ob das Übereinkommen in Kraft tritt.

 

Im Juli 2020 hat nun Großbritannien seinen Austritt aus dem Einheitspatentsystem erklärt. Ob dies gemäß dem Übereinkommen oder dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, dem dieses Übereinkommen unterliegt, einseitig möglich ist, ist zur Zeit ungeklärt, ein Austritt mit Zustimmung der anderen Mitgliedsstaaten scheint aber problemlos. In jedem Fall wird das grundsätzliche Inkrafttreten des Einheitspatentsystems durch den geplanten Austritt Großbritanniens nicht beeinträchtigt. 

 

Somit ist davon auszugehen, dass das Einheitspatentsystem bei einer erfolgreichen Ratifikation Deutschlands auf jeden Fall kommen wird, jedoch ohne Mitwirkung Großbritanniens. 

 

Für Großbritannien ändert sich bei Inkrafttreten des Einheitspatentsystems dann nichts. Europäischer Patentschutz in Großbritannien ist über das klassische Bündel-Patent des europäischen Patents weiterhin möglich, entsprechend erteilte Patente sind dann aber wie bisher für Großbritannien vor britischen Gerichten durchzusetzen.