Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht

"Brexit"

Auswirkungen auf das neue System

Für das Inkrafttreten der für das Einheitspatent erforderlichen Rechtsordnungen ist es erforderlich, dass es einerseits mindestens von 13 Vertragsstaaten ratifiziert sein muss und andererseits zusätzlich von den drei Vertragsstaaten ratifiziert sein muss, in denen 2012 die meisten europäischen Patente gültigen waren. Diese drei Vertragsstaaten mit den meisten gültigen europäischen Patenten waren Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

 

Aufgrund des mit dem sogenannten „Brexit“ per Volksabstimmung eingeleiteten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union besteht zu befürchten, dass Großbritannien auch aus dem Gerichtssystem zum Einheitspatent automatisch wieder ausscheiden müsste. Aus informierten Kreisen ist zu hören, dass Großbritannien aber nur dann die erforderliche Ratifikation und die nationalen Umsetzungen für das Einheitspatent durchführen würde, wenn Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union in diesem Gerichtssystem verbleiben kann. Welche rechtlichen Voraussetzungen von Großbritannien hierzu zu leisten sind, sind Gegenstand einer noch laufenden wissenschaftlichen juristischen Debatte. Der politische Wille Großbritannien in dem Gerichtssystem zum Einheitspatent zu halten scheint zumindest bei den verbleibenden Vertragsstaaten vorhanden zu sein, so dass es letztendlich darauf ankommt, ob Großbritannien politisch bereit ist im Lichte der Beweggründe für den „Brexit“ die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu erbringen. Auf britischer Seite hat zumindest die hierfür federführend zuständige Ministerin Baroness Neville-Rolfe angekündigt, die Ratifikation voranzutreiben, auch wenn von anderer Seite her das hierfür erforderliche parlamentarische Verfahren als „thorny issue“ qualifiziert wurde.

 

Für den Fall, dass Großbritannien explizit erklären würde, dass es nicht mehr an dem Gerichtssystem zum Einheitspatent teilnehmen möchte oder keine Anzeichen erkenn lässt auf eine Teilnahme an dem Gerichtssystem zum Einheitspatent hinzuarbeiten, bestehen Bestrebungen das Gerichtssystem zum Einheitspatent auch ohne Großbritannien mit den hierzu bereiten Vertragsstaaten vorläufig starten zu lassen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierzu müssen jedoch erst noch auf politischer Ebene abgestimmt werden. Vorbereitende Arbeiten für dieses Szenario sollen allerdings schon begonnen haben.

 

Selbst wenn nichts passieren würde, würde Großbritannien durch einen vollzogenen Austritt aus der Europäischen Union auch als Vertragsstaat für das Einheitspatent ausscheiden. In diesem Fall würde es sich bei den drei Vertragsstaaten mit den meisten gültigen europäischen Patenten im Jahre 2012 um Deutschland, Frankreich und Italien handeln, so dass es anstelle der Ratifikation durch Großbritannien auf die Ratifikation von Italien ankommen würde. Da das endgültige Ende der Austrittsverhandlungen von Großbritannien aus der Europäischen Union jedoch noch nicht abzusehen ist, favorisieren die übrigen Vertragsstaaten aber einen deutlich früheren Beginn des Einheitspatents.

Das Einheitspatent wird somit auf jeden Fall kommen, entweder mit einer Großbritannien umfassenden oder Großbritannien ausschließenden territorialen Reichweite, im schlechtesten Fall jedoch erst mit dem Vollzug des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union. In jedem Fall wäre europäischer Patentschutz in Großbritannien zumindest über das klassische Bündel-Patent des europäischen Patents immer noch möglich.

 

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