Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht

Grundlagen

Wie kam es zum Einheitspatent?

Das Europäische Patentamt erteilt für die beteiligten Vertragsstaaten europäische Patente, die nach der Erteilung in ein Bündel nationaler Patente („Bündel-Patent“) zerfallen und in dem jeweiligen Vertragsstaat einem national erteilten Patent gleich stehen. Wenn innerhalb des europäischen Binnenmarkts eine europaweite Patentverletzung erfolgt, ist der Patentinhaber grundsätzlich gehalten in jeden einzelnen Vertragsstaat eine separate Patentverletzungsklage einzuleiten. Dies ist sowohl für den Patentinhaber als auch für den vermeintlichen Verletzer mit entsprechend hohen Rechtsverfolgungskosten verbunden. Darüber hinaus sind auch noch inhaltlich unterschiedliche Gerichtsentscheidungen möglich, so dass in dem einen Teil der EU ein Produkt verboten wäre und in einem anderen Teil nicht. Diese Situation wurde zunehmend als unbefriedigend empfunden.

 

Zur Lösung dieser Situation wurde auf EU-Ebene zunächst versucht - vergleichbar zur EU-Gemeinschaftsmarke und dem EU-Gemeinschaftsdesign - ein EU-Gemeinschaftspatent zu schaffen. Die entsprechenden Gesetzesvorhaben wurden jedoch nie ausreichend ratifiziert. Ein wichtiges Gegenargument war dabei, dass zu dem erfolgreich tätigen Europäischen Patentamt kein paralleles EU-Patentamt geschaffen werden sollte, wodurch eine wünschenswerte europaweite Harmonisierung im Patentwesen beeinträchtigt werden könnte.

 

Daher wurde nun ein anderer Ansatz gewählt, bei dem das Europäische Patentamt mit einbezogen wird. Hierbei wurde von der im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, dass das Europäische Patentamt auch für eine Gruppe von Vertragsstaaten ein einheitliches Patent erteilen kann (Art. 142 EPÜ). Da sämtliche EU-Staaten auch Vertragsstaaten für ein europäisches Patent sind, wurde zunächst beabsichtigt, von dem Europäischen Patentamt ein einheitliches EU-Patent für die gesamte EU erteilen zu lassen. Da die EU-Staaten Spanien und Italien diese Initiative blockiert hatten, wurde dieses Vorgehen ohne Spanien und Italien im Rahmen der in der EU neu geschaffenen Möglichkeit der „verstärkten Zusammenarbeit“ mit den übrigen EU-Staaten vorangetrieben. Hierzu wurden einerseits die Grundlagen für das vom Europäischen Patentamt für die Vertragsstaaten der verstärkten Zusammenarbeit zu erteilende nun als „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“ bezeichnete „Einheitspatent“ (EU-Verordnung Nr. 1257/012) und ein anzuwendendes Übersetzungsregime (EU-Verordnung Nr. 1260/2012) geschaffen. Außerdem wurde ein für die Vertragsstaaten der verstärkten Zusammenarbeit einheitliches gemeinsames Patentgerichtssystem (Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht) vereinbart.

 

Das Inkrafttreten des Einheitspatents hängt nun von der ausreichenden Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht ab. Parallel werden bereits die Strukturen für das Patentgerichtssystem vorbereitet und der rechtliche und finanzielle Rahmen konkretisiert.

 

Was ist das Einheitspatent?

Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung („Einheitspatent“) hat für sämtliche von dem Einheitspatent erfasste EU-Staaten die gleiche Wirkung, so dass in einem einzigen Gerichtsverfahren für sämtliche von dem Einheitspatent erfasste EU-Staaten eine gemeinsame einheitliche Gerichtsentscheidung getroffen werden kann. Dies gilt sowohl für die Frage, ob eine Patentverletzung vorliegt, als auch für die Frage, inwieweit das Einheitspatent zu recht erteilt wurde und damit rechtsbeständig ist. Der Schutzbereich des Einheitspatents wird bezüglich einer bestimmten vermeintlichen Verletzungshandlung in einem einzigen Gerichtsverfahren durch Auslegung festgelegt und auf alle von dem Einheitspatent erfasste EU-Staaten gleichzeitig und ohne nationale Abweichungen angewendet. Dadurch wird ein einzelner Rechtstitel verliehen, der in allen vom Einheitspatent erfassten EU-Staaten vollstreckt werden kann (EU-Verordnung Nr. 1215/2012 „Rom II“).

 

Was sind die Vorteile des Einheitspatents?

Vermeintliche Verletzungshandlungen in von dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung („Einheitspatent“) erfassten EU-Staaten können in einem einzigen Gerichtsverfahren gerichtlich verfolgt werden, ohne dass es erforderlich ist, in jedem einzelnen EU-Staat ein Klageverfahren einzuleiten. Dadurch können die Rechtsverfolgung und die Rechtsverfolgungskosten auf ein einziges Verfahren konzentriert werden. Sich widersprechende Gerichtsentscheidungen für unterschiedliche Staaten werden auf diese Weise vermieden.

 

Durch die einheitliche Wirkung des Einheitspatents wird eine Harmonisierung des Patentschutzes erreicht. Dadurch ist es nicht mehr erforderlich, für jeden von dem Einheitspatent erfassten EU-Staat eine nationale Besonderheiten, insbesondere bezüglich einer Verletzung im Äquivalenzbereich, berücksichtigende separate Begutachtung des Schutzbereichs vorzunehmen.

 

Für das Einheitspatent fällt mit Wirkung für alle von dem Einheitspatent erfassen EU-Staaten jährlich nur eine einzige Jahresgebühr an. Dadurch entfällt der Verwaltungsaufwand, in unterschiedlichen Staaten jeweils unterschiedlich hohe Jahresgebühren zu gegebenenfalls unterschiedlichen Terminen entrichten zu müssen.

 

Was sind die Nachteile des Einheitspatents?

Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung („Einheitspatent“) kann in einem einzigen Gerichtsverfahren zentral mit Wirkung für sämtliche von dem Einheitspatent erfasste EU-Staaten beschränkt oder vernichtet werden, auch wenn lediglich nur in einem Teil dieser EU-Staaten über einen vermeintlichen Verletzungstatbestand entschieden werden soll. Dadurch ist dem Patentinhaber die Möglichkeit genommen, in einem anderen EU-Staat bei einer anderen vermeintlichen Verletzungshandlung eine andere Beschränkungsstrategie zu wählen.

 

Zudem ist eine derartige Strategie nicht mehr möglich, gemäß der bei einer europaweiten vermeintlichen Patentverletzung ein auf Deutschland beschränkter kostengünstiger Pilotprozess geführt, um sich danach auf Basis des Ausgangs dieses Gerichtsverfahrens für ganz Europa zu vergleichen. Stattdessen müssten die streitwertbasierten Kosten des zugehörigen Gerichtsverfahrens automatisch auf Basis der jeweiligen addierten Streitwerte in sämtlichen von dem Einheitspatent erfassten EU-Staaten berechnet werden.

 

Auf das Einheitspatent kann nur als Ganzes verzichtet werden. Das selektive Aussortieren einzelner von dem Einheitspatent erfasster EU-Staaten, beispielsweise um durch eine Reduzierung des Schutzterritoriums Jahresgebühren zu sparen, ist nicht möglich.

 

Wie erhält man ein Einheitspatent?

Der Patentanmelder startet in der bisher üblichen Art und Weise beim Europäischen Patentamt ein Patentanmeldeverfahren. Wenn das Europäische Patentamt die Patenterteilung beschließt, kann der Patentanmelder beantragen, dass anstelle jeweils separater (Bündel-Patente für die von dem europäische Patent mit einheitlicher Wirkung („Einheitspatent“) erfassten EU-Staaten das für diese EU-Staaten gemeinsame Einheitspatent erteilt wird. Dies wird in einem vom Europäischen Patentamt geführten Register eingetragen.

 

Wie hoch sind die Kosten des Einheitspatents?

Bis zur Erteilung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung („Einheitspatent“) fallen für das Einheitspatent die gleichen Kosten wie für ein herkömmliches europäisches (Bündel-)Patent an. Da für das in der Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt erteilte Einheitspatent keine weiteren Übersetzungen der Patentschrift vorgesehen sind, können gegebenenfalls im Vergleich zu einem herkömmlichen europäischen (Bündel-)Patent Übersetzungskosten zur Erfüllung nationaler Erfordernisse der relevanten Vertragsstaaten eingespart werden. Lediglich für einen Übergangszeitraum von maximal 12 Jahren ist bis zum Vorliegen qualitativ ausreichend hoher Computerübersetzungsmöglichkeiten eine Übersetzung des Einheitspatents in eine weitere Sprache erforderlich. Die jährlich anfallenden Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung des Einheitspatents sollen nach der Erteilung im Wesentlichen den Jahresgebühren entsprechen, die für die vier Vertragsstaaten anfallen würden, für die am häufigsten das europäische (Bündel-)Patent Wirkung entfaltet („validiert wird“). Beispielsweise sind für die Jahresgebühren des Einheitspatents zur Zeit 35 € für das zweite Patentjahr, 1.175 € für das zehnte Patentjahr und 4.855 € für das zwanzigste Patentjahr vorgesehen.

 

Welchen Schutz bietet das Einheitspatent?

Der materielle Schutzbereich des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung („Einheitspatent“) wird ausdrücklich (Art. 5 (3) Einheitspatentverordnung) durch den Schutzbereich bestimmt, dem derjenige unter das Einheitspatent fallende EU-Staat dem Einheitspatent zumisst, dessen nationales Recht auch für das Einheitspatent als Gegenstand des Vermögens anwendbar ist. Das für den materiellen Schutzbereich zuständige nationale Recht hängt daher (Art. 7 Einheitspatentverordnung) von der Nationalität beziehungsweise des Sitzes des Patentinhabers ab. Es wird erwartet, dass die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen für das Einheitspatent den gleichen Rechtsschutz vorsehen werden wie für die bisherigen nationalen Teile des bisherigen europäischen (Bündel-)Patents. Durch den Verweis auf das nationale Recht bezüglich des materiellen Schutzbereichs war beabsichtigt, dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit für Entscheidungen zum materiellen Patentrecht zu entziehen und diese allein im neuen Patentgerichtssystem zu belassen.

 

Der Verweis auf das nationale Recht könnte jedoch bedeuten, dass in dem Fall, dass deutsches nationales Recht anwendbar ist, der Schutzbereich des Einheitspatents aufgrund der von der Rechtsprechung entwickelten eher großzügig bemessenen äquivalenten Patentverletzung größer bemessen sein könnte, als bei einem Einheitspatent, bei dem im anwendbaren nationalen Recht ein bezüglich der äquivalenten Patentverletzung stringenterer Maßstab angewendet wird. Dies könnte zu der Situation führen, dass je nach Nationalität beziehungsweise Sitz des Patentinhabers bei einem ansonsten identischen Einheitspatent bestimmte Handlungen eines Wettbewerbers in dem einen Fall verboten und in dem anderen Fall zulässig wären. Es ist aber auch möglich, dass das neue Patentgerichtssystem abweichend zu einer etablierten nationalen Rechtsprechung eigene Maßstäbe entwickelt, wie das jeweilige nationale Recht in seiner materiellen Wirkung auszulegen ist, was zu einer Harmonisierung und Gleichbehandlung der Einheitspatente unabhängig von der Nationalität beziehungsweise dem Sitz des Patentinhabers führen könnte. Dies wiederum könnte dazu führen, dass die Patentinhaber der einen Nationalität mit einem generell geringen Schutzbereich als gewohnt und die Patentinhaber der anderen Nationalität mit einem generell größeren Schutzbereich als gewohnt rechnen müssten. Hier ist die Rechtsentwicklung durch das neue Patentgerichtssystem bezüglich der materiellen Reichweite des Einheitspatents erst noch abzuwarten.