Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht

Vertretung

Allgemeines

Um als Partei in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht auftreten zu können, ist die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich. Vertretungsberechtigt sind alle Rechtsanwälte, die bei einem Gericht eines Vertragsmitgliedsstaates zugelassen sind. Außerdem können sich die Parteien durch Patentanwälte vertreten lassen, die vor dem Europäischen Patentamt zugelassen sind und darüber hinaus einen Qualifizierungsnachweise zum Tätigwerden vor dem Einheitlichen Patengericht erbracht haben. Patentanwälten, die vor dem Einheitlichen Patengericht nicht vertretungsberechtigt sind, ist nach Maßgabe der Verfahrensordnung das Wort zu gestatten.

 

FAQ

Frage: Kann sich ein Unternehmen, ähnlich wie beim Europäischen Patentamt, von einem Angestellten, z.B. aus der Patentabteilung, vertreten lassen?

Antwort: Nein, ein Angestelltenverhältnis bei der Partei alleine genügt nicht. Ein Vertreter benötigt immer eine Vertretungsbefugnis als Rechtsanwalt oder als Vertreter vor dem Europäischen Patentamt, der für das Einheitliche Patentgericht qualifiziert ist.

 

Frage: Müssen sich die Parteien einen Rechtsanwalt und einen Patentanwalt nehmen?

Antwort: Nein, ein einziger Vertreter genügt von Gesetzes wegen. Dieser kann ein Rechtsanwalt oder ein Patentanwalt sein. Gleichwohl mag die Führung eines Verfahrens vor dem Einheitlichen Patentgericht mit Hilfe eines Rechtsanwalts und eines Patentanwalts zusammen empfehlenswert sein, insbesondere bei komplexen und technisch anspruchsvollen Fällen.

 

Frage: Ist ein Patentinhaber als Partei an den Vertreter gebunden, der das Prüfungserfahren vor dem Europäischen Patentamt geführt hat?

Antwort: Nein, das Verfahren vor dem Einheitlichen Patengericht ist unabhängig von dem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt. Insbesondere kann es auch sein, dass der Vertreter, der das Prüfungserfahren vor dem Europäischen Patentamt geführt hat, vor dem Einheitlichen Patentgericht gar nicht zugelassen ist.