Newsletter

- T 1127/16 – Bestimmung des Schutzbereichs eines Patentanspruchs beim EPA im Widerspruch zur positiven Offenbarung in der Beschreibung
- Patente und COVID-19 – Gibt es hier etwas zu berichten?
- Neuigkeiten von der G 1/21 (Videokonferenz)

- G 1/19 - Die bestehende Rechtsprechungspraxis für computerimplementierte Erfindungen gilt auch für computerimplementierte Simulationen
- Pyrrhussieg für Amazon (?) – Die BGH- Entscheidung „Davidoff Hot Water IV“

- Die zweite FRAND-Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Sisvel ./. Haier zum Zweiten
- Bundesregierung plant Erhöhung der Jahresgebühren in Deutschland

- Vorlage an die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts betreffend die Ausrichtung von mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz
- Bundesgerichtshof legt Fragen zu Nichtangriffsabreden im Markenrecht dem EuGH vor

- Bundesgerichtshof zu § 145 Patentgesetz sowie funktionaler Merkmale - "Flügelfenster"
- Landgericht München legt die "Harnkatheterset"-Praxis dem EuGH vor

- Bundesrat billigt Einheitspatentsystem und bittet um Überprüfung des Entwurfes zum Patentrechtsmodernisierungsgesetz
- BGH justiert den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Offenbarung neu – „Zigarettenpackung“
- Der Bundesgerichtshof zum Verhältnis von Patent und Design – die Entscheidung „Papierspender“

- „FRAND 2.0“ – Vorlage des LG Düsseldorf an den EuGH
- Bundesrat entscheidet am 18. Dezember über das Einheitspatent(re-)ratifikationsgesetz
- Die Beschwerdekammern des EPA und die neue Verfahrensordnung: ein erster Eindruck

- Bundestag verabschiedet das Einheitspatent(re)ratifikationsgesetz
- Der Bundesgerichtshof zur Frage der Gerichtskosten in Nichtigkeitsverfahren bei mehreren Klageparteien
- Der Bundesgerichtshof zur Frage der Beweislast bei Vorliegen komplexer Absatzverträge und Vorbringen der Erschöpfung

- Die „Crispr/CAS“-Entscheidung T 844/18 ist veröffentlicht
- Deutschland führt die Reparaturklausel im Designrecht ein

- Die Änderungen im gewerblichen Rechtsschutz durch den „Brexit“ ab 2021
- Die EuGH-Entscheidung „Testarossa“-ein Pyrrhussieg für Markeninhaber (?)
- Der Bundesgerichtshof zur „Prägung“ bei Marken, welche teilweise beschreibende Angaben enthalten
- Patentverletzungsklage beim Streit um die Sturmgewehr-Vergabe der Bundeswehr – die Auseinandersetzung Heckler & Koch gegen C.G. Haenel

- Bundesgerichtshof legt EuGH mehrere Fragen zur Duldung im Markenrecht vor
- BGH „Penetrometer“ - Umgang mit streitbaren Mitinhabern eines Patents
- EuGH-Entscheidung „Santen“ (C-673/18) mit gravierender Bedeutung für Pharma und Biotech
- Ratifizierungsgesetz zum Einheitspatentsystem im Bundestag angelangt

- Bundesgerichtshof gg. Bundespatentgericht I – die Entscheidung „Druckstück“
- Bundesgerichtshof gg. Bundespatentgericht II – die Entscheidung „Schokoladenstäbchen“
- Bundesgerichtshof zu dreidimensionalen Marken – die Entscheidung „Quadratische Tafelschokoladenverpackung II“ (Ritter Sport)

- Sisvel ./. Haier – die erste FRAND-Entscheidung des Bundesgerichtshofs
- Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechtsposition beschreibender Marken

- Justizministerium legt Ratifizierungsgesetzentwurf zum Einheitspatentsystem vor
- Der Bundesgerichtshof zur Frage der Rückverweisung an das Bundespatentgericht bei Nichtigkeitsklagen
- Zwei (indirekt) berufsrechtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

- G 3/19 – Regel 28(2) EPÜ bleibt in Kraft
- Wie geht es weiter mit dem Einheitspatentsystem?

- Bundesverfassungsgericht verwirft EPGÜ-Ratifizierungsgesetz, aber Heilung scheint möglich
- COVID-19: Wir haben den Betrieb der Kanzlei sichergestellt

- Der Regierungsentwurf zur Änderung des Patentgesetzes – Straffung des Nichtigkeitsverfahrens, 31-Monats-Nationalisierungsfrist, neue Geheim- haltungsmöglichkeiten sowie Aufweichung des Unterlassungsanspruchs geplant
- Die Entscheidung C-666/18 - IT Systems SAS/ Free Mobile SA des EuGH

- Der „Brexit“ kommt zum 31. Januar 2020 – was bedeutet das für den gewerblichen Rechtsschutz?
- Die neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern beim Europäischen Patentamt

- Entscheidung über das Einheitspatentsystem für
Anfang 2020 angekündigt
- EuGH zum Schadenersatz bei im Nachhinein unberechtigten einstweiligen Verfügungen - C-688/17

- Bundespatentgericht: Klarheit ist kein Zurückweisungsgrund im Patentprüfungsverfahren vor dem DPMA
- C 172/18 - EuGH bremst „Parfummarken“-Entscheidung weitgehend aus

- Große Beschwerdekammer in G 2/19: Eine auf den ersten Blick unzulässige Beschwerde gegen eine Patenterteilung entfaltet keine aufschiebende Wirkung.
- Die Verlegung der Beschwerdekammern nach Haar steht im Einklang mit dem EPÜ
- Deutsches Design-Recht weiter harmonisiert

- SPC Manufacturing Waiver tritt am
1. Juli 2019 in Kraft
- Bundesgerichtshof weist Antrag auf Zwangslizenz
für Cholesterinsenker zurück
- Bundesgerichtshof klärt die Zuständigkeit bei
Teilanmeldungen und erlaubt die Teilung im
Rechtsbeschwerdeverfahren

- Neue Vorlage G 3/19 des Präsidenten an die Große Beschwerdekammer des EPA bezüglich der T 1063/18
-Bundesgerichtshof erhöht Zulässigkeitsvoraussetzungen
im Nichtigkeitsberufungsverfahren

- Neue Vorlage an die Große Beschwerdekammer
des EPA zu computer-implementierten Erfindungen
- Neue Vorlage an die Große Beschwerdekammer
des EPA: Ist die Verlegung der Beschwerdekammern
nach Haar vom EPÜ gedeckt?

- G 1/19? Neue Vorlage an die Große Beschwerdekammer des EPA zur Doppelpatentierung
- Ausschuss „Patentrecht“ wird dem Verwaltungsrat des EPÜ eine Änderung des Artikels 53 EPÜ vorschlagen
- Weiterhin keine Entscheidung bezüglich des Einheitspatentsystems

- Trotz eventuell "hartem Brexit": Überleitungsgesetz für EU-Marken in britische Marken ist auf dem Weg
- Inkrafttreten des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes

- T 1063/18: Beschwerdekammer erklärt Regel 28(2) EPÜ für außer Kraft gesetzt
- T 1914/12: Beschwerdekammer erklärt Artikel 13(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern für teilweise unwirksam

- Bundesgerichtshof (I ZR 226/14): Zur Sorgfaltspflicht bei Berufung auf die Ersatzteilklausel im Designrecht
- Bundesgerichtshof bestätigt (X ZR 92/16): Verletzungs- und Nichtigkeitsgericht

- Die Entscheidung 2 BvR 1961/09 des Bundesverfassungsgerichts – ein Fingerzeig für die kommenden Entscheidungen im Patentrecht?
- Die Entscheidung J 4/17 – Wann soll das Verfahren beim EPA wiederaufgenommen werden, wenn es aufgrund von Vindikationsklage unterbrochen wurde?

- Großbritannien ratifiziert das Einheitspatentübereinkommen
- Die G1/15 in der Praxis – Die Entschei- dung T 282/12

- Rechtssicherheit für EU-Schutzrechtsinhaber bezüglich Großbritannien in Sicht
- Wann ist ein Austausch eine Neuherstellung? BGH "Trommeleinheit"

- Einheitspatentsystem durchläuft das Parlament in Großbritannien
- Wann ist eine Priorität vor dem EPA wirksam in Anspruch genommen?

- G1/16 veröffentlicht: G1/03 ist bestätigt
- Aussetzung im Verletzungsprozess wegen offenkundiger Vorbenutzung

- EuGH stärkt Rechte von Markeninhabern im Luxusbereich
- Bundesgerichtshof erschwert „forum shopping“ bei Unionsmarken

- EPA erschwert Einreichung von Daten zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit
- Ferrari verliert erstinstanzlich die Marke „Testarossa“

- Neuigkeiten bei der Ratifizierung des Einheitspatentsystems
- Rückrufpflicht auch für ausländische Firmen (?) – BGH „Abdichtsystem“