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Deutsch

2023

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Newsletter Ausgabe 3/2023
- Der Bundesgerichtshof zur Frage der Mitwirkungspflicht des Beklagten und zur Erschöpfung – „CQJ-Bericht II“
- BGH zu erstattbaren Kosten „Kosten des Patentanwalts VII“- zugleich Besprechung der EuGH C-531/20 „NovaText“
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Newsletter Ausgabe 2/2023
- Deutschland ratifiziert das EPGÜ – Einheitspatentsystem beginnt am 1. Juni 2023
- Die Rückkehr des BIG MAC
- Was ist in Deutschland ausreichend, um die Duldungsfrist bei Verwirkung zu unterbrechen? – BGH HEITEC III
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Newsletter Ausgabe 1/2023
- Bundesverfassungsgericht verwirft die Beschwerden bezüglich des Europäischen Patentamts
- Der Bundesgerichtshof zur Prüfung von Nichtigkeitsklagen – Verbindungselement
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2022

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Newsletter Ausgabe 10/2022
- Einheitspatentsystem kommt am 1. Juni 2023
- Der Bundesgerichtshof zu Ersatzteilen – Scheibenbremse II
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Newsletter Ausgabe 9/2022
- Einheitspatentsystem: Richterliste veröffentlicht, Beginn für den 1. April 2023 angekündigt
- Europäisches Patentamt: Montenegro ist
39. Mitgliedsstaat des EPÜ,
10-Tages-Regel wird offenbar aufgehoben
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Newsletter Ausgabe 8/2022
- Neuigkeiten vom Einheitspatentsystem – Verfahrensregeln beschlossen
- BGH zur Frage des Bedeutungsgehalts von Merkmalen - „Verbundschicht“
- BGH zur Frage der konkludenten Geheimhaltung - „Oberflächenbeschichtung“
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Newsletter Ausgabe 7/2022
- Welthandelsorganisation beschließt Einschränkung von Patenten auf CoVid-19-Impfstoffe
- BGH (erneut) zum Vortrag im Nichtigkeitsberufungsverfahren „Fahrerlose Transporteinrichtung
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Newsletter Ausgabe 6/2022
-DPMA ermöglicht verzögerte Erteilung, um vom Doppelschutz profitieren zu können
- BGH zum Vortrag im Nichtigkeitsberufungsverfahren „Windturbinenschaufelmontage“
- BGH zur Aktivlegitimation „Aminosäureproduktion“
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Newsletter Ausgabe 5/2022
- EuGH verwirft „Harnkatheterset“-Rechtsprechungslinie der deutschen Gerichte – einstweilige Verfügungen aus Patenten auch ohne vorheriges streitiges Verfahren möglich
-Diskussion über Veröffentlichungspraxis des Einheitlichen Patentgerichts
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Newsletter Ausgabe 4/2022
-Teilschutz aus nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster „Ferrari/Mansory Design [Front kit]“
-Neuigkeiten vom Einheitlichen Patentgericht – „Vorab-opt-outs“ ab Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde möglich.
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Newsletter Ausgabe 3/2022
-Erste Sitzung des Verwaltungausschusses des Einheitlichen Patentgerichts
-EU leitet gegen China ein Verfahren vor der WTO ein
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Newsletter Ausgabe 2/2022
- G 1/22 und G2/22– Neue Vorlage an die GBK: Welche Konsequenzen hat das Benennen von Erfindern als Anmelder nur für die USA unter PCT für den Prioritätsanspruch unter EP?
- T 1367/19: Zweckbestimmungen in Ansprüchen
- Europäisches Patentamt erleichtert den Zugang zu Einheitspatenten – keine Neuigkeiten vom Einheitlichen Patentgericht
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Newsletter Ausgabe 1/2022
- Österreich hinterlegt die Ratifikationsurkunde – das Protokoll ist in Kraft
- T 471/20 und T 1989/18 – Keine unzulässige Erweiterung durch Zitieren von Entgegenhaltungen, aber mangelnde Rechtsgrundlage für die Anpassung der Beschreibung?
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2021

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Newsletter Ausgabe 14/2021
- Österreich ratifiziert das Protokoll zum EPGÜ, Protokollphase wird in Bälde beginnen
- Der Bundesgerichtshof zum Prozessrecht und zur Öffentlichkeit
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Newsletter Ausgabe 13/2021
- Die Begründung der G 1/21
- Das Begleitgesetz zur Ratifikation des Einheitspatentsystems
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Newsletter Ausgabe 12/2021
- Deutschland hinterlegt die Ratifikationsurkunde für das EPGÜ-Protokoll
- BGH legt Entscheidungsgründe in der „Goldhase III“-Entscheidung vor
- Die BGH-Entscheidung „Bewässerungsspritze II“ (zugleich EuGH C-607/19 – Husqvarna) zur Frage der Frist bei Markenverfallsverfahren
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Newsletter Ausgabe 11/2021
- Deutschland ratifiziert Einheitspatentsystem
- Vorlage an die Große Beschwerdekammer zur Frage der Plausibilität
- Zwei Entscheidungen des BGH zur erfinderischen Tätigkeit
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Newsletter Ausgabe 10/2021
- G 1/21 – „der Vorhang zu und (fast) alle Fragen offen?“
- BGH „Ultraschallwandler“ – Konkretisierung der Entscheidung „Abdichtsystem“
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Newsletter Ausgabe 9/2021
- Bundesverfassungsgericht macht den Weg für das Einheitspatentsystem frei
- Doppelpatentierungsverbot ausgelotet - Große Beschwerdekammer des EPA bestätigt bestehende Praxis
- BGH „Bodenbelag“ zum materiellen Patentrecht
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Newsletter Ausgabe 8/2021
- Zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen – nochmalige Änderung des §139
- Zwei Aktualisierungen: Neuer Termin in der G1/21 – EuGH-Frand-Vorlage hinfällig
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Newsletter Ausgabe 7/2021
- Neuigkeiten von der G1/21
- EuG T-633/19 "Monopoly" - zur Frage, ob Markenanmeldungen bösgläubig sein können
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Newsletter Ausgabe 6/2021
- T 1127/16 – Bestimmung des Schutzbereichs eines Patentanspruchs beim EPA im Widerspruch zur positiven Offenbarung in der Beschreibung
- Patente und COVID-19 – Gibt es hier etwas zu berichten?
- Neuigkeiten von der G 1/21 (Videokonferenz)
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Newsletter Ausgabe 5/2021
- G 1/19 - Die bestehende Rechtsprechungspraxis für computerimplementierte Erfindungen gilt auch für computerimplementierte Simulationen
- Pyrrhussieg für Amazon (?) – Die BGH- Entscheidung „Davidoff Hot Water IV“
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Newsletter Ausgabe 4/2021
- Die zweite FRAND-Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Sisvel ./. Haier zum Zweiten
- Bundesregierung plant Erhöhung der Jahresgebühren in Deutschland
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Newsletter Ausgabe 3/2021
- Vorlage an die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts betreffend die Ausrichtung von mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz
- Bundesgerichtshof legt Fragen zu Nichtangriffsabreden im Markenrecht dem EuGH vor
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Newsletter Ausgabe 2/2021
- Bundesgerichtshof zu § 145 Patentgesetz sowie funktionaler Merkmale - "Flügelfenster"
- Landgericht München legt die "Harnkatheterset"-Praxis dem EuGH vor
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Newsletter Ausgabe 1/2021
- Bundesrat billigt Einheitspatentsystem und bittet um Überprüfung des Entwurfes zum Patentrechtsmodernisierungsgesetz
- BGH justiert den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Offenbarung neu – „Zigarettenpackung“
- Der Bundesgerichtshof zum Verhältnis von Patent und Design – die Entscheidung „Papierspender“
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2020

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Newsletter Ausgabe 12/2020
- „FRAND 2.0“ – Vorlage des LG Düsseldorf an den EuGH
- Bundesrat entscheidet am 18. Dezember über das Einheitspatent(re-)ratifikationsgesetz
- Die Beschwerdekammern des EPA und die neue Verfahrensordnung: ein erster Eindruck
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Newsletter Ausgabe 11/2020
- Bundestag verabschiedet das Einheitspatent(re)ratifikationsgesetz
- Der Bundesgerichtshof zur Frage der Gerichtskosten in Nichtigkeitsverfahren bei mehreren Klageparteien
- Der Bundesgerichtshof zur Frage der Beweislast bei Vorliegen komplexer Absatzverträge und Vorbringen der Erschöpfung
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Newsletter Ausgabe 10/2020
- Die „Crispr/CAS“-Entscheidung T 844/18 ist veröffentlicht
- Deutschland führt die Reparaturklausel im Designrecht ein
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Newsletter Ausgabe 9/2020
- Die Änderungen im gewerblichen Rechtsschutz durch den „Brexit“ ab 2021
- Die EuGH-Entscheidung „Testarossa“-ein Pyrrhussieg für Markeninhaber (?)
- Der Bundesgerichtshof zur „Prägung“ bei Marken, welche teilweise beschreibende Angaben enthalten
- Patentverletzungsklage beim Streit um die Sturmgewehr-Vergabe der Bundeswehr – die Auseinandersetzung Heckler & Koch gegen C.G. Haenel
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Newsletter Ausgabe 8/2020
- Bundesgerichtshof legt EuGH mehrere Fragen zur Duldung im Markenrecht vor
- BGH „Penetrometer“ - Umgang mit streitbaren Mitinhabern eines Patents
- EuGH-Entscheidung „Santen“ (C-673/18) mit gravierender Bedeutung für Pharma und Biotech
- Ratifizierungsgesetz zum Einheitspatentsystem im Bundestag angelangt
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Newsletter Ausgabe 7/2020
- Bundesgerichtshof gg. Bundespatentgericht I – die Entscheidung „Druckstück“
- Bundesgerichtshof gg. Bundespatentgericht II – die Entscheidung „Schokoladenstäbchen“
- Bundesgerichtshof zu dreidimensionalen Marken – die Entscheidung „Quadratische Tafelschokoladenverpackung II“ (Ritter Sport)
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Newsletter Ausgabe 6/2020
- Sisvel ./. Haier – die erste FRAND-Entscheidung des Bundesgerichtshofs
- Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechtsposition beschreibender Marken
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Newsletter Ausgabe 5/2020
- Justizministerium legt Ratifizierungsgesetzentwurf zum Einheitspatentsystem vor
- Der Bundesgerichtshof zur Frage der Rückverweisung an das Bundespatentgericht bei Nichtigkeitsklagen
- Zwei (indirekt) berufsrechtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
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Newsletter Ausgabe 4/2020
- G 3/19 – Regel 28(2) EPÜ bleibt in Kraft
- Wie geht es weiter mit dem Einheitspatentsystem?
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Newsletter Ausgabe 3/2020
- Bundesverfassungsgericht verwirft EPGÜ-Ratifizierungsgesetz, aber Heilung scheint möglich
- COVID-19: Wir haben den Betrieb der Kanzlei sichergestellt
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Newsletter Ausgabe 2/2020
- Der Regierungsentwurf zur Änderung des Patentgesetzes – Straffung des Nichtigkeitsverfahrens, 31-Monats-Nationalisierungsfrist, neue Geheim- haltungsmöglichkeiten sowie Aufweichung des Unterlassungsanspruchs geplant
- Die Entscheidung C-666/18 - IT Systems SAS/ Free Mobile SA des EuGH
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Newsletter Ausgabe 1/2020
- Der „Brexit“ kommt zum 31. Januar 2020 – was bedeutet das für den gewerblichen Rechtsschutz?
- Die neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern beim Europäischen Patentamt
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2019

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Newsletter Ausgabe 8/2019
- Entscheidung über das Einheitspatentsystem für
Anfang 2020 angekündigt
- EuGH zum Schadenersatz bei im Nachhinein unberechtigten einstweiligen Verfügungen - C-688/17
Newsletter-08-2019-de.pdf
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Newsletter Ausgabe 7/2019
- Bundespatentgericht: Klarheit ist kein Zurückweisungsgrund im Patentprüfungsverfahren vor dem DPMA
- C 172/18 - EuGH bremst „Parfummarken“-Entscheidung weitgehend aus
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Newsletter Ausgabe 6/2019
- Große Beschwerdekammer in G 2/19: Eine auf den ersten Blick unzulässige Beschwerde gegen eine Patenterteilung entfaltet keine aufschiebende Wirkung.
- Die Verlegung der Beschwerdekammern nach Haar steht im Einklang mit dem EPÜ
- Deutsches Design-Recht weiter harmonisiert
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Newsletter Ausgabe 5/2019
- SPC Manufacturing Waiver tritt am
1. Juli 2019 in Kraft
- Bundesgerichtshof weist Antrag auf Zwangslizenz
für Cholesterinsenker zurück
- Bundesgerichtshof klärt die Zuständigkeit bei
Teilanmeldungen und erlaubt die Teilung im
Rechtsbeschwerdeverfahren
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Newsletter Ausgabe 4/2019
- Neue Vorlage G 3/19 des Präsidenten an die Große Beschwerdekammer des EPA bezüglich der T 1063/18
-Bundesgerichtshof erhöht Zulässigkeitsvoraussetzungen
im Nichtigkeitsberufungsverfahren
Newsletter-04-2019-de.pdf
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Newsletter Ausgabe 3/2019
- Neue Vorlage an die Große Beschwerdekammer
des EPA zu computer-implementierten Erfindungen
- Neue Vorlage an die Große Beschwerdekammer
des EPA: Ist die Verlegung der Beschwerdekammern
nach Haar vom EPÜ gedeckt?
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Newsletter Ausgabe 2/2019
- G 1/19? Neue Vorlage an die Große Beschwerdekammer des EPA zur Doppelpatentierung
- Ausschuss „Patentrecht“ wird dem Verwaltungsrat des EPÜ eine Änderung des Artikels 53 EPÜ vorschlagen
- Weiterhin keine Entscheidung bezüglich des Einheitspatentsystems
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Newsletter Ausgabe 1/2019
- Trotz eventuell "hartem Brexit": Überleitungsgesetz für EU-Marken in britische Marken ist auf dem Weg
- Inkrafttreten des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes
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English

2023

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Newsletter 3/2023 Edition
- The Federal Court of Justice on the question of the defendant’s duty to cooperate and on exhaustion-
“CQJ Bericht II”
- BGH on recoverable costs
“Kosten des Patentanwalts VII” - also discussion of ECJ C-531/20 “NovaText”
Newsletter_03_2023e.pdf
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Newsletter 2/2023 Edition
- Germany ratifies the UPC - unitary patent system starts on June 1, 2023
- The return of the BIG MAC
- What is sufficient in Germany to interrupt the estoppel period in the case of forfeiture? - BGH HEITEC III- The Federal Court of Justice on the examination of nullity actions – Verbindungselement
Newsletter_02_2023e.pdf
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Newsletter 1/2023 Edition
- Federal Constitutional Court rejects appeals concerning the European Patent Office
- The Federal Court of Justice on the examination of nullity actions – Verbindungselement
Newsletter_01_2023e.pdf
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2022

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Newsletter 10/2022 Edition
- Unitary patent system to arrive on June 1, 2023
- The Federal Court of Justice on Spare Parts – Scheibenbremse II
Newsletter_10_2022e.pdf
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Newsletter 9/2022 Edition
- Unitary patent system: list of judges published, start date announced for April 1, 2023
- European Patent Office: Montenegro is
39th member state of the EPC,
10-day rule apparently to be abolished
Newsletter_09_2022e.pdf
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Newsletter 8/2022 Edition
- News from the Unitary Patent System - Rules of Procedure adopted
- BGH on the question of the meaning of features - „Verbundelement”
- BGH on the question of implied confidientiality - „Oberflächenbeschichtung“
Newsletter_08_2022e.pdf
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Newsletter 7/2022 Edition
-World Trade Organization decides to restrict patents on CoVid-19 vaccines

- BGH (again) on the issue concerning submissions in nullity appeal proceedings “Fahrerlose Transporteinrichtung”
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Newsletter 6/2022 Edition
-DPMA allows delayed grant to benefit from double protection
-FCJ decision „Windturbinenschaufelmontage“ concerning the possibilities of further submissions in nullity appeal proceedings
-FCJ decision „Aminosäureproduktion“ concerning the right to sue
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Newsletter 5/2022 Edition
-ECJ rejects "Harnkatheterset" line of case law of German courts - preliminary injunctions from patents also possible without prior contentious proceedings
- Discussion on publication practice of the Unified Patent Court
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Newsletter 4/2022 Edition
-Partial protection from unregistered Community design "Ferrari/Mansory Design [Front kit]"
-News from the Unified Patent Court - "Pre-opt-outs" possible as of deposit of the German instrument of ratification
Newsletter_4_2022_EN.pdf
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Newsletter 3/2022 Edition
-Inaugural meeting of the Administrative Committee of the Unified Patent Court
-EU initiates proceeding against China before the WTO
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Newsletter 2/2022 Edition
-G 1/22 and G2/22- New referrals to the GBK: What are the consequences of designating inventors as applicants only for the US under PCT for priority claims under EP?
-T 1367/19: Purpose provisions in claims
-European Patent Office facilitates access to unitary patents - no news from the Unified Patent Court
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Newsletter 1/2022 Edition
- Austria deposits the instrument of ratification - the Protocol is in force
- T 471/20 and T 1989/18 - No inadmissible extension by citation of citations, but lack of legal basis for adapting the description?
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2021

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Newsletter 14/2021 Edition
- Austria ratifies the Protocol to the UPC, Protocol phase will start soon
- The Federal Court of Justice on procedural law and on publicity
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Newsletter 13/2021 Edition
- G 1/21 – Full decision published
- The Law Accompanying the Ratification of the Unitary Patent System
Newsletter_13_2021e.pdf
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Newsletter 12/2021 Edition
- Germany deposits the certificate of ratification for the UPC Protocol
- FCJ presents reasons for decision in "Goldhase III" ruling
- The FCJ decision "Bewässerungsspritze II" (at the same time ECJ C-607/19 - Husqvarna) on the question of the time limit in trademark revocation proceedings
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Newsletter 11/2021 Edition
- Germany ratifies the Unitary Patent System
- Referral to the Enlarged Board of Appeal concerning plausibility
- Two decisions of the Federal Court of Justice concerning inventive step
Newsletter_11.2_2021_EN.pdf
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Newsletter 10/2021 Edition
- G 1/21 - "the curtain has been closed, (almost) all questions remain open"?
- FCJ "Ultraschallwandler" (ultrasonic transducer) - concretization of the "Abdichtsystem” (sealing system) decision
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Newsletter 9/2021 Edition
- Federal Constitutional Court clears the way for the Unitary Patent System
- Double patenting ban sounded out - EPO’s Enlarged Board of Appeal confirms existing practice
- FCJ "Floor covering" on substantive patent law
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Newsletter 8/2021 Edition
- Second Patent Law Modernization Act passed - further amendment of §139
- Two updates: New hearing date in G1/21 - ECJ-FRAND referral lapses
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Newsletter 7/2021 Edition
- News from G1/21
- ECJ T-633/19 "Monopoly" - on the question whether trademark applications can be in bad faith
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Newsletter 6/2021 Edition
- T 1127/16 - Determination of the scope of protection of a patent claim at the EPO in contradiction to the positive disclosure in the description
- Patents and COVID-19 - Is there anything to report here?
- News from the G 1/21 (video conference)
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Newsletter 5/2021 Edition
- G 1/19 - Existing case law practice for computer-implemented inventions also applies to computer-implemented simulations
- Pyrrhic victory for Amazon (?) - The Federal Court of Justice decision "Davidoff Hot Water IV"
Newsletter_5_2021_EN.pdf
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Newsletter 4/2021 Edition
- Second FRAND decision of the German Federal Court of Justice - Sisvel v. Haier for the second time
- Federal government plans to increase annual fees in Germany
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Newsletter 3/2021 Edition
- Referral to the Enlarged Board of Appeal of the European Patent Office concerning the organization of oral proceedings by videoconference
- Federal Court of Justice refers questions on non-aggression clauses in trademark law to the ECJ
Newsletter_3_2021_EN.pdf
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Newsletter 2/2021 Edition
- Federal Court of Justice on § 145 Patent Act and functional features - "Flügelfenster"
- Munich Regional Court refers "Harnkatheterset" practice to ECJ
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Newsletter 1/2021 Edition
- Bundesrat approves unitary patent system and asks for review of draft patent law modernization act
- BGH readjusts the nullity ground due to of lack of disclosure – “Zigarettenpackung”
- The Federal Court of Justice on the relationship between patent and design – the “ Papierspender” decision
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2020

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Newsletter 12/2020 Edition
- “FRAND 2.0” - Submission of the Regional Court Düsseldorf to the ECJ
- Federal Council decides on 18 December on the Unitary Patent System (Re-)Ratification Act
- The EPO Boards of Appeal and the new Rules of Procedure: a first impression
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Newsletter 11/2020 Edition
- Bundestag passes the Unitary Patent (re)ratification law
- The Federal Supreme Court on the question of court costs in nullity proceedings involving several plaintiffs
- The Federal Court of Justice on the question of the burden of proof in the case of complex sales contracts and the plea of exhaustion
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Newsletter 10/2020 Edition
- The “CRISPR-Cas” decision T 844/18 now published
- Germany introduces the repair clause in design law
Newsletter_10_2020e.pdf
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Newsletter 9/2020 Edition
- Changes to industrial property protection as of 2021 resulting from Brexit
- CJEU “Testarossa” ruling – a Pyrrhic victory for trade mark holders (?)
- The Federal Court of Justice on “distinctiveness” in trade marks containing descriptive information
- Patent infringement action in the dispute over
German armed forces assault rifle contract award – Heckler & Koch vs. C.G. Haenel
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Newsletter 8/2020 Edition
- Federal Court of Justice refers multiple questions on acquiescence in trademark law to CJEU
- Federal Court of Justice “Penetrometer” – dealing with quarrelsome co-owners of a patent
- CJEU “Santen” decision (C-673/18) crucially important for pharmaceutical and biotech industries
- Act of Approval on the unitary patent system has reached the Bundestag
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Newsletter 7/2020 Edition
- Federal Court of Justice vs. Federal Patent Court I – the “Druckstück” judgment
- Federal Court of Justice vs. Federal Patent Court II – the “Schokoladenstäbchen” ruling
- Federal Court of Justice on three-dimensional trademarks – the “Quadratische Tafelschokoladenverpackung II” ruling (Ritter Sport)
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Newsletter 6/2020 Edition
- Sisvel vs. Haier – the first FRAND judgment by the Federal Court of Justice
- The Federal Court of Justice strengthens the legal position of descriptive trademarks
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Newsletter 5/2020 Edition
- Ministry of Justice submits draft ratification bill on unitary patent system
- The Federal Court of Justice on the question of referring nullity suits back to the Federal Patent Court
- Two decisions of the Federal Court of Justice (indirectly) concerning the legal status of professions
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Newsletter 4/2020 Edition
- G 3/19 – Rule 28(2) EPC remains in force
- What is next for the unitary patent system?
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Newsletter 3/2020 Edition
- German Federal Constitutional Court rejects Act of Approval to the Agreement on a Unified Patent Court, but remedy appears possible
- COVID-19: We have ensured the operation of the firm
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Newsletter 2/2020 Edition
- The draft version of an amended Patent Act (Patentgesetz) proposed by the German government calls for more stringent nullity proceedings, a 31-month deadline for nationalization, new confidentiality options as well as a weakening of the right to injunctive relief
- EJC Ruling C-666/18: IT Systems SAS vs. Free Mobile SA
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Newsletter 1/2020 Edition
- “Brexit” is coming on 31 January 2020 – what does this mean for industrial property protection?
- The New Rules of Procedure of the Boards of Appeal of the European Patent Office
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2019

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Newsletter 8/2019 Edition
- A Decision on the Unitary Patent System is Announced for Early 2020
- The EJC on Indemnification of Damage
When Interim Injunctions Subsequently
Prove to be Unjustified – C-688/17
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Newsletter 7/2019 Edition
- The Federal Patent Court: Clarity is Not Grounds
for Refusals in Patent-Review Procedures Before
the DPMA
- C 172/18 – The EJC Essentially Nixes the Decision
Issued in the Parfummarken Case.
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Newsletter 6/2019 Edition
- The Enlarged Board of Appeal in Case G 2/19: An Appeals Against an Issued Patent Which Appears Inadmissible on Its Face Fails to Exert Any Suspensive Effect.
- Relocation of the Boards of Appeal to Hear is in Accord with the EPO
- German Design Law Undergoes Further Harmo- nization
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Newsletter 5/2019 Edition
- SPC Manufacturing Waiver Enters into Force
1 July 2019
- Federal Court of Justice Denies Compulsory License
Application for a Cholesterol-Lowering Drug
- Federal Court of Justice Clarifies Jurisdiction for
Divisional Applications and Allows Division in Appeal
Proceedings
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Newsletter 4/2019 Edition
- A New Referral (G 3/19) is Submitted to the Enlarged Board of Appeal of the EPO by the President in Connection with Case T 1063/18
- Federal Supreme Court Raises Admissibility Requirements in Nullity Appeal Proceedings
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Newsletter 3/2019 Edition
- A New Referral to the EPO’s Enlarged Board of
Appeal Concerning Computer-Implemented
Inventions
- A New Referral to the EPO’s Enlarged Board of
Appeal: Is the Relocation of the Boards of Appeal
to Haar Covered by the EPC?
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Newsletter 2/2019 Edition
- G 1/19? A New Referral to EPO’s Enlarged Board of Appeal on Double Patenting
- “Patent Law” committee to propose a revision of Article 53 EPC to the EPO’s Administrative Council
- Still no decision on the Unitary Patent System
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Newsletter 1/2019 Edition
- Despite the Looming ‘Hard Brexit’: A Law to Convert EU Trade Marks into British Ones is on the Way
- Coming into Force of the German Trade Mark Modernisation Act
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日本語

2023

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Newsletter 2023年第3号
ドイツ連邦裁判所の判決-被告の協力義務お よび消尽の問題に関する「CQI Bericht II」
連邦裁判所、取り戻せる費用について "Kosten des Patentanwalts VII" (弁理士費用 VII) - ECJ C-531/20 "NovaText "の議論も
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Newsletter 2023年第2号
- ドイツがUPCを批准 - 単一効特許制度は 2023年6月1日から開始
- BIG MACの復活
- ドイツで、没収時の許容期間を中断するの に何が十分か?- 連邦裁判所 HEITEC III
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Newsletter 2023年第1号
- 連邦憲法裁判所、欧州特許庁に関する上訴 を却下
- 連邦司法裁判所、無効訴訟の審査に関して -
Verbindungselement
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2022

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Newsletter 2022年第10号
- 統一特許制度: 2023年6月1日から
- 連邦裁判所: 予備品について (Scheibenbremse II)
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Newsletter 2022年第9号
- 統一特許制度:裁判官のリストが公開、2023年 4月1日の開始
- 欧州特許庁 ーモンテネグロは39番目のEPC加
盟国、10日ルールは廃止される模様
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Newsletter 2022年第8号
- 統一特許制度からのニュース - 手続き規則の制定
- 連邦司法裁判所、特性の意味に関する問題 ―「コンパウンド層」
- 連邦司法裁判所、暗黙の秘密の問題 - "表面コーティング" について
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Newsletter 2022年第7号
-CoVid-19ワクチンに関する特許の制限を決定
- 今回も、ドイツ連邦共和国(BGH)、無効審判手続きにおける提出書類に関する問題について "Fahrerlose Transporteinrichtung"
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Newsletter 2022年第6号
-我が社の率先して DPMAにより、遅延した付与が二重の保護から利益を得ることができるようになった。
- 無効審判手続きにおける追加提出の可能性に関するドイツ連邦司法省の審決「Windturbinenschaufelmontage」
-訴権に関する連邦裁判所の審決「Aminosäureproduktion」
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Newsletter 2022年第5号
ECJ、ドイツ裁判所の「Harnkatheterset」(尿道用カテーテルセット) 判例法を否定 - 特許権による予備的禁止命令も事前の争訟手続きなしに可能
- 統一特許裁判所の公開運用に関する議論
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Newsletter 2022年第5号
ECJ、ドイツ裁判所の「Harnkatheterset」(尿道用カテーテルセット) 判例法を否定 - 特許権による予備的禁止命令も事前の争訟手続きなしに可能
- 統一特許裁判所の公開運用に関する議論
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Newsletter 2022年第4号
- 未登録共同体意匠からの一部保護 「Ferrari/Mansory Design [Front kit]」
- 統一特許裁判所からのニュース - ドイツの批准書を寄託された日から「pre‐opt-out」が可能になっていく
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Newsletter 2022年第3号
- 統一特許裁判所行政委員会創立総会
- EU、WTOで中国に対する手続きを開始
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Newsletter 2022年第2号
- G 1/22 と G2/22- 大審判部への新しい照会:EPに基づく優先権主張のために、発明者がPCTで米国のみ出願者と指定されたことは、どのような結果をもたらすか?
- T 1367/19: 請求における目的特徴
- 欧州特許庁、統一特許へのアクセスしやすくなるに - 統一特許裁判所からのニュースはなし
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Newsletter 2022年第1号
- オーストリア:批准書を預ける - 議定書発効
- T 471/20 とT 1989/18 - 引用文献の引用による拡張は許されないが、明細書の適応の法的根拠を欠く?
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2021

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Newsletter 2021年第14号
- オーストリアは統一特許裁判所に関する議定書を批准して、もうすぐ手続期間が始まる予定
- ドイツ連邦裁判所:訴訟法と公表について
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Newsletter 2021年第13号
- G 1/21 - 全文の公表
- 欧州単一効特許の批准に関する法律
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Newsletter 2021年第12号
- ドイツは統一特許裁判所に関する議定書の批准証書を提出した
- ドイツの連邦裁判所が「Goldhase Ⅲ」審決の理由を公開
-ドイツの連邦裁判所の「Bewässerungsspritze II」(ウォータリング・シリンジII)= ECJ C-607/19 – Husqvarna ―)という審決 ー 商標の取消訴訟手続きはの時限という問題について
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Newsletter 2021年第11号
- ドイツは欧州単一効特許を批准した
- もっともらしさに関する拡大審判部への紹介
- 進歩性に関する連邦司法裁判所の2つの審決
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Newsletter 2021年第10号
- G 1/21 ― 幕をしたが、(ほとんど全部の)問題が懸案にしているか?
-FCJ 「Ultraschallwandler」(超音波変換器)― 「Abdichtsystem」(密封システム)の審決の具体化
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Newsletter 2021年第9号
- ドイツ連邦裁判所が「欧州単一効特許」の道を拓いた
- 二重特許の禁止を見極めた
EPO拡大審判部が現行の慣習を確認
- FCJ - 実体的特許法の「床カバー」について
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Newsletter 2021年第8号
- 第2次特許法近代化法が成立した -第139条のさらなる改正
- 2つの更新情報:G1/21の新しい審理日 ・ECJ-FRANDの付託が失効した
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2018

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Newsletter Ausgabe 6/2018
- T 1063/18: Beschwerdekammer erklärt Regel 28(2) EPÜ für außer Kraft gesetzt
- T 1914/12: Beschwerdekammer erklärt Artikel 13(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern für teilweise unwirksam
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Newsletter Ausgabe 5/2018
- Bundesgerichtshof (I ZR 226/14): Zur Sorgfaltspflicht bei Berufung auf die Ersatzteilklausel im Designrecht
- Bundesgerichtshof bestätigt (X ZR 92/16): Verletzungs- und Nichtigkeitsgericht
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Newsletter Ausgabe 4/2018
- Die Entscheidung 2 BvR 1961/09 des Bundesverfassungsgerichts – ein Fingerzeig für die kommenden Entscheidungen im Patentrecht?
- Die Entscheidung J 4/17 – Wann soll das Verfahren beim EPA wiederaufgenommen werden, wenn es aufgrund von Vindikationsklage unterbrochen wurde?
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Newsletter Ausgabe 3/2018
- Großbritannien ratifiziert das Einheitspatentübereinkommen
- Die G1/15 in der Praxis – Die Entschei- dung T 282/12
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Newsletter Ausgabe 2/2018
- Rechtssicherheit für EU-Schutzrechtsinhaber bezüglich Großbritannien in Sicht
- Wann ist ein Austausch eine Neuherstellung? BGH "Trommeleinheit"
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Newsletter Ausgabe 1/2018
- Einheitspatentsystem durchläuft das Parlament in Großbritannien
- Wann ist eine Priorität vor dem EPA wirksam in Anspruch genommen?
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2018

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Newsletter 6/2018 Edition
- T 1063/18: Board of Appeal Declares Rule 28(2) EPC Invalid
- T 1914/12: Board of Appeal Declares Article 13(1) of the Rules of Procedure of the Boards of Appeal Partially Invalid
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Newsletter 5/2018 Edition
- Federal Court of Justice (I ZR 226/14): On the Duty of Care When Invoking the Repair Clause in Design Law
- Federal Court of Justice Confirms (X ZR 92/16): Infringement and Nullity Courts May Arrive at Different Interpretations
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Newsletter 4/2018 Edition
- Decision 2 BvR 1961/09 from Germany’s Federal Constitutional Court: A Harbinger for Coming Patent-Law Decisions?
- Decision J 4/17: When should a proceeding before the EPO be resumed once it has been suspended by an action for replevin?
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Newsletter 3/2018 Edition
- Great Britain ratifies unitary patent agreement
- G1/15 in practice – decision T 282/12
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Newsletter 2/2018 Edition
- Legal certainty regarding Great Britain on the horizon for holders of EU IP rights
- When is replacement remanufacture? Federal Court of Justice "Trommeleinheit" [drum unit] case
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Newsletter 1/2018 Edition
- Unitary Patent system makes it through Parliament in United Kingdom
- When is a claim of priority effective before the EPO?
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2017

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Newsletter Ausgabe 7/2017
- G1/16 veröffentlicht: G1/03 ist bestätigt
- Aussetzung im Verletzungsprozess wegen offenkundiger Vorbenutzung
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Newsletter Ausgabe 6/2017
- EuGH stärkt Rechte von Markeninhabern im Luxusbereich
- Bundesgerichtshof erschwert „forum shopping“ bei Unionsmarken
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Newsletter Ausgabe 5/2017
- EPA erschwert Einreichung von Daten zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit
- Ferrari verliert erstinstanzlich die Marke „Testarossa“
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Newsletter Ausgabe 4/2017
- Neuigkeiten bei der Ratifizierung des Einheitspatentsystems
- Rückrufpflicht auch für ausländische Firmen (?) – BGH „Abdichtsystem“
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Newsletter Ausgabe 3/2017
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Newsletter Ausgabe 2/2017
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Newsletter Ausgabe 1/2017
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Newsletter 7/2017 Edition
- G1/16 published – G1/03 is upheld
- Stay of infringement proceeding due to manifest prior use
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Newsletter 6/2017 Edition
- CJEU strengthens rights of trade mark holders in the luxury sector
- Federal Court of Justice makes “forum shopping” more difficult for EU trade marks
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Newsletter 5/2017 Edition
- EPO makes it more difficult to submit data to support inventive step
- Ferrari loses the “Testarossa“ trade mark at first instance
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Newsletter 4/2017 Edition
- News of ratification of the Unitary Patent System
- Product recall obligation for overseas firms too (?) – BGH “Abdichtsystem“
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Newsletter 3/2017 Edition
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Newsletter 1/2017 Edition
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2016

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Newsletter Ausgabe 1/2016
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2016

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Newsletter 4/2016 Edition
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Newsletter 2/2016 Edition
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