Newsletter

- Bundesverfassungsgericht verwirft die Beschwerden bezüglich des Europäischen Patentamts
- Der Bundesgerichtshof zur Prüfung von Nichtigkeitsklagen – Verbindungselement

- Einheitspatentsystem kommt am 1. Juni 2023
- Der Bundesgerichtshof zu Ersatzteilen – Scheibenbremse II

- Einheitspatentsystem: Richterliste veröffentlicht, Beginn für den 1. April 2023 angekündigt
- Europäisches Patentamt: Montenegro ist
39. Mitgliedsstaat des EPÜ,
10-Tages-Regel wird offenbar aufgehoben

- Neuigkeiten vom Einheitspatentsystem – Verfahrensregeln beschlossen
- BGH zur Frage des Bedeutungsgehalts von Merkmalen - „Verbundschicht“
- BGH zur Frage der konkludenten Geheimhaltung - „Oberflächenbeschichtung“

- Welthandelsorganisation beschließt Einschränkung von Patenten auf CoVid-19-Impfstoffe
- BGH (erneut) zum Vortrag im Nichtigkeitsberufungsverfahren „Fahrerlose Transporteinrichtung

-DPMA ermöglicht verzögerte Erteilung, um vom Doppelschutz profitieren zu können
- BGH zum Vortrag im Nichtigkeitsberufungsverfahren „Windturbinenschaufelmontage“
- BGH zur Aktivlegitimation „Aminosäureproduktion“

- EuGH verwirft „Harnkatheterset“-Rechtsprechungslinie der deutschen Gerichte – einstweilige Verfügungen aus Patenten auch ohne vorheriges streitiges Verfahren möglich
-Diskussion über Veröffentlichungspraxis des Einheitlichen Patentgerichts

-Teilschutz aus nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster „Ferrari/Mansory Design [Front kit]“
-Neuigkeiten vom Einheitlichen Patentgericht – „Vorab-opt-outs“ ab Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde möglich.

-Erste Sitzung des Verwaltungausschusses des Einheitlichen Patentgerichts
-EU leitet gegen China ein Verfahren vor der WTO ein

- G 1/22 und G2/22– Neue Vorlage an die GBK: Welche Konsequenzen hat das Benennen von Erfindern als Anmelder nur für die USA unter PCT für den Prioritätsanspruch unter EP?
- T 1367/19: Zweckbestimmungen in Ansprüchen
- Europäisches Patentamt erleichtert den Zugang zu Einheitspatenten – keine Neuigkeiten vom Einheitlichen Patentgericht

- Österreich hinterlegt die Ratifikationsurkunde – das Protokoll ist in Kraft
- T 471/20 und T 1989/18 – Keine unzulässige Erweiterung durch Zitieren von Entgegenhaltungen, aber mangelnde Rechtsgrundlage für die Anpassung der Beschreibung?

- Österreich ratifiziert das Protokoll zum EPGÜ, Protokollphase wird in Bälde beginnen
- Der Bundesgerichtshof zum Prozessrecht und zur Öffentlichkeit

- Die Begründung der G 1/21
- Das Begleitgesetz zur Ratifikation des Einheitspatentsystems

- Deutschland hinterlegt die Ratifikationsurkunde für das EPGÜ-Protokoll
- BGH legt Entscheidungsgründe in der „Goldhase III“-Entscheidung vor
- Die BGH-Entscheidung „Bewässerungsspritze II“ (zugleich EuGH C-607/19 – Husqvarna) zur Frage der Frist bei Markenverfallsverfahren

- Deutschland ratifiziert Einheitspatentsystem
- Vorlage an die Große Beschwerdekammer zur Frage der Plausibilität
- Zwei Entscheidungen des BGH zur erfinderischen Tätigkeit

- G 1/21 – „der Vorhang zu und (fast) alle Fragen offen?“
- BGH „Ultraschallwandler“ – Konkretisierung der Entscheidung „Abdichtsystem“

- Bundesverfassungsgericht macht den Weg für das Einheitspatentsystem frei
- Doppelpatentierungsverbot ausgelotet - Große Beschwerdekammer des EPA bestätigt bestehende Praxis
- BGH „Bodenbelag“ zum materiellen Patentrecht

- Zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen – nochmalige Änderung des §139
- Zwei Aktualisierungen: Neuer Termin in der G1/21 – EuGH-Frand-Vorlage hinfällig

- Neuigkeiten von der G1/21
- EuG T-633/19 "Monopoly" - zur Frage, ob Markenanmeldungen bösgläubig sein können

- T 1127/16 – Bestimmung des Schutzbereichs eines Patentanspruchs beim EPA im Widerspruch zur positiven Offenbarung in der Beschreibung
- Patente und COVID-19 – Gibt es hier etwas zu berichten?
- Neuigkeiten von der G 1/21 (Videokonferenz)

- G 1/19 - Die bestehende Rechtsprechungspraxis für computerimplementierte Erfindungen gilt auch für computerimplementierte Simulationen
- Pyrrhussieg für Amazon (?) – Die BGH- Entscheidung „Davidoff Hot Water IV“

- Die zweite FRAND-Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Sisvel ./. Haier zum Zweiten
- Bundesregierung plant Erhöhung der Jahresgebühren in Deutschland

- Vorlage an die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts betreffend die Ausrichtung von mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz
- Bundesgerichtshof legt Fragen zu Nichtangriffsabreden im Markenrecht dem EuGH vor

- Bundesgerichtshof zu § 145 Patentgesetz sowie funktionaler Merkmale - "Flügelfenster"
- Landgericht München legt die "Harnkatheterset"-Praxis dem EuGH vor

- Bundesrat billigt Einheitspatentsystem und bittet um Überprüfung des Entwurfes zum Patentrechtsmodernisierungsgesetz
- BGH justiert den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Offenbarung neu – „Zigarettenpackung“
- Der Bundesgerichtshof zum Verhältnis von Patent und Design – die Entscheidung „Papierspender“

- „FRAND 2.0“ – Vorlage des LG Düsseldorf an den EuGH
- Bundesrat entscheidet am 18. Dezember über das Einheitspatent(re-)ratifikationsgesetz
- Die Beschwerdekammern des EPA und die neue Verfahrensordnung: ein erster Eindruck

- Bundestag verabschiedet das Einheitspatent(re)ratifikationsgesetz
- Der Bundesgerichtshof zur Frage der Gerichtskosten in Nichtigkeitsverfahren bei mehreren Klageparteien
- Der Bundesgerichtshof zur Frage der Beweislast bei Vorliegen komplexer Absatzverträge und Vorbringen der Erschöpfung

- Die „Crispr/CAS“-Entscheidung T 844/18 ist veröffentlicht
- Deutschland führt die Reparaturklausel im Designrecht ein

- Die Änderungen im gewerblichen Rechtsschutz durch den „Brexit“ ab 2021
- Die EuGH-Entscheidung „Testarossa“-ein Pyrrhussieg für Markeninhaber (?)
- Der Bundesgerichtshof zur „Prägung“ bei Marken, welche teilweise beschreibende Angaben enthalten
- Patentverletzungsklage beim Streit um die Sturmgewehr-Vergabe der Bundeswehr – die Auseinandersetzung Heckler & Koch gegen C.G. Haenel

- Bundesgerichtshof legt EuGH mehrere Fragen zur Duldung im Markenrecht vor
- BGH „Penetrometer“ - Umgang mit streitbaren Mitinhabern eines Patents
- EuGH-Entscheidung „Santen“ (C-673/18) mit gravierender Bedeutung für Pharma und Biotech
- Ratifizierungsgesetz zum Einheitspatentsystem im Bundestag angelangt

- Bundesgerichtshof gg. Bundespatentgericht I – die Entscheidung „Druckstück“
- Bundesgerichtshof gg. Bundespatentgericht II – die Entscheidung „Schokoladenstäbchen“
- Bundesgerichtshof zu dreidimensionalen Marken – die Entscheidung „Quadratische Tafelschokoladenverpackung II“ (Ritter Sport)

- Sisvel ./. Haier – die erste FRAND-Entscheidung des Bundesgerichtshofs
- Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechtsposition beschreibender Marken

- Justizministerium legt Ratifizierungsgesetzentwurf zum Einheitspatentsystem vor
- Der Bundesgerichtshof zur Frage der Rückverweisung an das Bundespatentgericht bei Nichtigkeitsklagen
- Zwei (indirekt) berufsrechtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

- G 3/19 – Regel 28(2) EPÜ bleibt in Kraft
- Wie geht es weiter mit dem Einheitspatentsystem?

- Bundesverfassungsgericht verwirft EPGÜ-Ratifizierungsgesetz, aber Heilung scheint möglich
- COVID-19: Wir haben den Betrieb der Kanzlei sichergestellt

- Der Regierungsentwurf zur Änderung des Patentgesetzes – Straffung des Nichtigkeitsverfahrens, 31-Monats-Nationalisierungsfrist, neue Geheim- haltungsmöglichkeiten sowie Aufweichung des Unterlassungsanspruchs geplant
- Die Entscheidung C-666/18 - IT Systems SAS/ Free Mobile SA des EuGH

- Der „Brexit“ kommt zum 31. Januar 2020 – was bedeutet das für den gewerblichen Rechtsschutz?
- Die neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern beim Europäischen Patentamt

- Entscheidung über das Einheitspatentsystem für
Anfang 2020 angekündigt
- EuGH zum Schadenersatz bei im Nachhinein unberechtigten einstweiligen Verfügungen - C-688/17

- Bundespatentgericht: Klarheit ist kein Zurückweisungsgrund im Patentprüfungsverfahren vor dem DPMA
- C 172/18 - EuGH bremst „Parfummarken“-Entscheidung weitgehend aus

- Große Beschwerdekammer in G 2/19: Eine auf den ersten Blick unzulässige Beschwerde gegen eine Patenterteilung entfaltet keine aufschiebende Wirkung.
- Die Verlegung der Beschwerdekammern nach Haar steht im Einklang mit dem EPÜ
- Deutsches Design-Recht weiter harmonisiert

- SPC Manufacturing Waiver tritt am
1. Juli 2019 in Kraft
- Bundesgerichtshof weist Antrag auf Zwangslizenz
für Cholesterinsenker zurück
- Bundesgerichtshof klärt die Zuständigkeit bei
Teilanmeldungen und erlaubt die Teilung im
Rechtsbeschwerdeverfahren

- Neue Vorlage G 3/19 des Präsidenten an die Große Beschwerdekammer des EPA bezüglich der T 1063/18
-Bundesgerichtshof erhöht Zulässigkeitsvoraussetzungen
im Nichtigkeitsberufungsverfahren

- Neue Vorlage an die Große Beschwerdekammer
des EPA zu computer-implementierten Erfindungen
- Neue Vorlage an die Große Beschwerdekammer
des EPA: Ist die Verlegung der Beschwerdekammern
nach Haar vom EPÜ gedeckt?

- G 1/19? Neue Vorlage an die Große Beschwerdekammer des EPA zur Doppelpatentierung
- Ausschuss „Patentrecht“ wird dem Verwaltungsrat des EPÜ eine Änderung des Artikels 53 EPÜ vorschlagen
- Weiterhin keine Entscheidung bezüglich des Einheitspatentsystems

- Trotz eventuell "hartem Brexit": Überleitungsgesetz für EU-Marken in britische Marken ist auf dem Weg
- Inkrafttreten des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes

- Federal Constitutional Court rejects appeals concerning the European Patent Office
- The Federal Court of Justice on the examination of nullity actions – Verbindungselement

- Unitary patent system to arrive on June 1, 2023
- The Federal Court of Justice on Spare Parts – Scheibenbremse II

- Unitary patent system: list of judges published, start date announced for April 1, 2023
- European Patent Office: Montenegro is
39th member state of the EPC,
10-day rule apparently to be abolished

- News from the Unitary Patent System - Rules of Procedure adopted
- BGH on the question of the meaning of features - „Verbundelement”
- BGH on the question of implied confidientiality - „Oberflächenbeschichtung“

-World Trade Organization decides to restrict patents on CoVid-19 vaccines

- BGH (again) on the issue concerning submissions in nullity appeal proceedings “Fahrerlose Transporteinrichtung”

-DPMA allows delayed grant to benefit from double protection
-FCJ decision „Windturbinenschaufelmontage“ concerning the possibilities of further submissions in nullity appeal proceedings
-FCJ decision „Aminosäureproduktion“ concerning the right to sue

-ECJ rejects "Harnkatheterset" line of case law of German courts - preliminary injunctions from patents also possible without prior contentious proceedings
- Discussion on publication practice of the Unified Patent Court

-Partial protection from unregistered Community design "Ferrari/Mansory Design [Front kit]"
-News from the Unified Patent Court - "Pre-opt-outs" possible as of deposit of the German instrument of ratification

-Inaugural meeting of the Administrative Committee of the Unified Patent Court
-EU initiates proceeding against China before the WTO

-G 1/22 and G2/22- New referrals to the GBK: What are the consequences of designating inventors as applicants only for the US under PCT for priority claims under EP?
-T 1367/19: Purpose provisions in claims
-European Patent Office facilitates access to unitary patents - no news from the Unified Patent Court

- Austria deposits the instrument of ratification - the Protocol is in force
- T 471/20 and T 1989/18 - No inadmissible extension by citation of citations, but lack of legal basis for adapting the description?

- Austria ratifies the Protocol to the UPC, Protocol phase will start soon
- The Federal Court of Justice on procedural law and on publicity

- G 1/21 – Full decision published
- The Law Accompanying the Ratification of the Unitary Patent System

- Germany deposits the certificate of ratification for the UPC Protocol
- FCJ presents reasons for decision in "Goldhase III" ruling
- The FCJ decision "Bewässerungsspritze II" (at the same time ECJ C-607/19 - Husqvarna) on the question of the time limit in trademark revocation proceedings

- Germany ratifies the Unitary Patent System
- Referral to the Enlarged Board of Appeal concerning plausibility
- Two decisions of the Federal Court of Justice concerning inventive step

- G 1/21 - "the curtain has been closed, (almost) all questions remain open"?
- FCJ "Ultraschallwandler" (ultrasonic transducer) - concretization of the "Abdichtsystem” (sealing system) decision

- Federal Constitutional Court clears the way for the Unitary Patent System
- Double patenting ban sounded out - EPO’s Enlarged Board of Appeal confirms existing practice
- FCJ "Floor covering" on substantive patent law

- Second Patent Law Modernization Act passed - further amendment of §139
- Two updates: New hearing date in G1/21 - ECJ-FRAND referral lapses

- News from G1/21
- ECJ T-633/19 "Monopoly" - on the question whether trademark applications can be in bad faith

- T 1127/16 - Determination of the scope of protection of a patent claim at the EPO in contradiction to the positive disclosure in the description
- Patents and COVID-19 - Is there anything to report here?
- News from the G 1/21 (video conference)

- G 1/19 - Existing case law practice for computer-implemented inventions also applies to computer-implemented simulations
- Pyrrhic victory for Amazon (?) - The Federal Court of Justice decision "Davidoff Hot Water IV"

- Second FRAND decision of the German Federal Court of Justice - Sisvel v. Haier for the second time
- Federal government plans to increase annual fees in Germany

- Referral to the Enlarged Board of Appeal of the European Patent Office concerning the organization of oral proceedings by videoconference
- Federal Court of Justice refers questions on non-aggression clauses in trademark law to the ECJ

- Federal Court of Justice on § 145 Patent Act and functional features - "Flügelfenster"
- Munich Regional Court refers "Harnkatheterset" practice to ECJ

- Bundesrat approves unitary patent system and asks for review of draft patent law modernization act
- BGH readjusts the nullity ground due to of lack of disclosure – “Zigarettenpackung”
- The Federal Court of Justice on the relationship between patent and design – the “ Papierspender” decision

- “FRAND 2.0” - Submission of the Regional Court Düsseldorf to the ECJ
- Federal Council decides on 18 December on the Unitary Patent System (Re-)Ratification Act
- The EPO Boards of Appeal and the new Rules of Procedure: a first impression

- Bundestag passes the Unitary Patent (re)ratification law
- The Federal Supreme Court on the question of court costs in nullity proceedings involving several plaintiffs
- The Federal Court of Justice on the question of the burden of proof in the case of complex sales contracts and the plea of exhaustion

- The “CRISPR-Cas” decision T 844/18 now published
- Germany introduces the repair clause in design law

- Changes to industrial property protection as of 2021 resulting from Brexit
- CJEU “Testarossa” ruling – a Pyrrhic victory for trade mark holders (?)
- The Federal Court of Justice on “distinctiveness” in trade marks containing descriptive information
- Patent infringement action in the dispute over
German armed forces assault rifle contract award – Heckler & Koch vs. C.G. Haenel

- Federal Court of Justice refers multiple questions on acquiescence in trademark law to CJEU
- Federal Court of Justice “Penetrometer” – dealing with quarrelsome co-owners of a patent
- CJEU “Santen” decision (C-673/18) crucially important for pharmaceutical and biotech industries
- Act of Approval on the unitary patent system has reached the Bundestag

- Federal Court of Justice vs. Federal Patent Court I – the “Druckstück” judgment
- Federal Court of Justice vs. Federal Patent Court II – the “Schokoladenstäbchen” ruling
- Federal Court of Justice on three-dimensional trademarks – the “Quadratische Tafelschokoladenverpackung II” ruling (Ritter Sport)

- Sisvel vs. Haier – the first FRAND judgment by the Federal Court of Justice
- The Federal Court of Justice strengthens the legal position of descriptive trademarks

- Ministry of Justice submits draft ratification bill on unitary patent system
- The Federal Court of Justice on the question of referring nullity suits back to the Federal Patent Court
- Two decisions of the Federal Court of Justice (indirectly) concerning the legal status of professions

- G 3/19 – Rule 28(2) EPC remains in force
- What is next for the unitary patent system?

- German Federal Constitutional Court rejects Act of Approval to the Agreement on a Unified Patent Court, but remedy appears possible
- COVID-19: We have ensured the operation of the firm

- The draft version of an amended Patent Act (Patentgesetz) proposed by the German government calls for more stringent nullity proceedings, a 31-month deadline for nationalization, new confidentiality options as well as a weakening of the right to injunctive relief
- EJC Ruling C-666/18: IT Systems SAS vs. Free Mobile SA

- “Brexit” is coming on 31 January 2020 – what does this mean for industrial property protection?
- The New Rules of Procedure of the Boards of Appeal of the European Patent Office

- A Decision on the Unitary Patent System is Announced for Early 2020
- The EJC on Indemnification of Damage
When Interim Injunctions Subsequently
Prove to be Unjustified – C-688/17

- The Federal Patent Court: Clarity is Not Grounds
for Refusals in Patent-Review Procedures Before
the DPMA
- C 172/18 – The EJC Essentially Nixes the Decision
Issued in the Parfummarken Case.

- The Enlarged Board of Appeal in Case G 2/19: An Appeals Against an Issued Patent Which Appears Inadmissible on Its Face Fails to Exert Any Suspensive Effect.
- Relocation of the Boards of Appeal to Hear is in Accord with the EPO
- German Design Law Undergoes Further Harmo- nization

- SPC Manufacturing Waiver Enters into Force
1 July 2019
- Federal Court of Justice Denies Compulsory License
Application for a Cholesterol-Lowering Drug
- Federal Court of Justice Clarifies Jurisdiction for
Divisional Applications and Allows Division in Appeal
Proceedings

- A New Referral (G 3/19) is Submitted to the Enlarged Board of Appeal of the EPO by the President in Connection with Case T 1063/18
- Federal Supreme Court Raises Admissibility Requirements in Nullity Appeal Proceedings

- A New Referral to the EPO’s Enlarged Board of
Appeal Concerning Computer-Implemented
Inventions
- A New Referral to the EPO’s Enlarged Board of
Appeal: Is the Relocation of the Boards of Appeal
to Haar Covered by the EPC?

- G 1/19? A New Referral to EPO’s Enlarged Board of Appeal on Double Patenting
- “Patent Law” committee to propose a revision of Article 53 EPC to the EPO’s Administrative Council
- Still no decision on the Unitary Patent System

- Despite the Looming ‘Hard Brexit’: A Law to Convert EU Trade Marks into British Ones is on the Way
- Coming into Force of the German Trade Mark Modernisation Act

- T 1063/18: Beschwerdekammer erklärt Regel 28(2) EPÜ für außer Kraft gesetzt
- T 1914/12: Beschwerdekammer erklärt Artikel 13(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern für teilweise unwirksam

- Bundesgerichtshof (I ZR 226/14): Zur Sorgfaltspflicht bei Berufung auf die Ersatzteilklausel im Designrecht
- Bundesgerichtshof bestätigt (X ZR 92/16): Verletzungs- und Nichtigkeitsgericht

- Die Entscheidung 2 BvR 1961/09 des Bundesverfassungsgerichts – ein Fingerzeig für die kommenden Entscheidungen im Patentrecht?
- Die Entscheidung J 4/17 – Wann soll das Verfahren beim EPA wiederaufgenommen werden, wenn es aufgrund von Vindikationsklage unterbrochen wurde?

- Großbritannien ratifiziert das Einheitspatentübereinkommen
- Die G1/15 in der Praxis – Die Entschei- dung T 282/12

- Rechtssicherheit für EU-Schutzrechtsinhaber bezüglich Großbritannien in Sicht
- Wann ist ein Austausch eine Neuherstellung? BGH "Trommeleinheit"

- Einheitspatentsystem durchläuft das Parlament in Großbritannien
- Wann ist eine Priorität vor dem EPA wirksam in Anspruch genommen?

- G1/16 veröffentlicht: G1/03 ist bestätigt
- Aussetzung im Verletzungsprozess wegen offenkundiger Vorbenutzung

- EuGH stärkt Rechte von Markeninhabern im Luxusbereich
- Bundesgerichtshof erschwert „forum shopping“ bei Unionsmarken

- EPA erschwert Einreichung von Daten zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit
- Ferrari verliert erstinstanzlich die Marke „Testarossa“

- Neuigkeiten bei der Ratifizierung des Einheitspatentsystems
- Rückrufpflicht auch für ausländische Firmen (?) – BGH „Abdichtsystem“